​​​​​Karlsruhe gibt grüne Licht für Rückforderung der Cum-Ex-Millionen
#Bundesverfassungsgericht #CumEx #Rückforderung #CumExGeschäften

Mit Cum-Ex-Geschäften wurde der Staat um Millionen betrogen․ Der Fiskus will sich das Geld zurückholen, und zwar auch dann, wenn die Fälle eigentlich verjährt sind․ Jetzt bekommt er Schützenhilfe vom Bundesverfassungsgericht․

​​​​​U-Ausschuss zu Cum-ex-Affäre : Finanzsenator Dressel sagt aus
#AndreasDressel #SPD #CumEx #Untersuchungsausschuss #Steuerverwaltung #Steuerrückforderung #Einflussnahme

Ein Untersuchungsausschuss will klären, ob es politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank gab․ Hamburgs Finanzsenator weist den Vorwurf abermals zurück․

​​​​​Cum-Ex-Ermittler durchsuchen seit Dienstag die Dekabank
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Die Sparkassen-Fondsgesellschaft wollte einst zur größten Derivate-Bank hinter der Deutschen Bank aufsteigen․ Holt sie nun die Vergangenheit ein?

​​​​​Cum-ex-Razzia bei der Deka
#ElisabethRoegele #HSHNordbank #Staatsanwaltschaft #Dekabank #CumEx

Zwei Tage lang durchsuchen Steuerfahnder die Fondsgesellschaft der Sparkassen․ Auch aktuelle Vorstände stehen anscheinend unter dem Verdacht, Steuerhinterziehung begangen zu haben․

​​​​​Warburg-Eigner Olearius: Eine Anklage liegt mir nicht vor
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Die Staatsanwaltschaft Köln hat offenbar Anklage gegen Christian Olearius erhoben – ohne den Betroffenen zu informieren․ Die Verärgerung rund um das Bankhaus M․M․ Warburg & Co ist groß․

​​​​​Ehemaliger Banker als Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal festgenommen
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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt kommt auf der Jagd nach dem sogenannten größten Steuerraub der deutschen Geschichte voran․ Der jetzt festgenommene Banker arbeitete offenbar für die deutsche Tochtergesellschaft einer belgischen, heute holländischen Bank․

​​​​​Livestream: Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz
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Der Bundeskanzler lädt zu seiner ersten Sommer-Pressekonferenz․ Neben dem Krieg dürfte vor allem die Steueraffäre um die Warburg Bank eine Rolle spielen․ Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream․

​​​​​Staatsanwaltschaft setzt Rückforderung von 176 Millionen Euro aus
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Der Bundesgerichtshof hatte die Anordnung der Einziehung von Cum-Ex-Millionen 2021 bestätigt․ Nun stoppen Strafverfolger die Rückforderung, weil die Warburg-Bank die Summe schon an den Fiskus zurücküberwiesen haben soll․

​​​​​In Frankfurt: Cum-ex-Razzia bei J․P․ Morgan
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Ermittler durchsuchen seit Dienstag unter anderem die Frankfurter Niederlassung der US-Großbank J․P․ Morgan․ Die Razzia reiht sich ein in verschiedene vorherige bei anderen Geldhäusern․

​​​​​Cum-Ex-Prozess: Hanno Berger zu acht Jahren Haft verurteilt
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Das Landgericht Bonn hat den früheren Spitzenanwalt wegen Verstrickungen in Aktienkreisgeschäfte rund um den Dividendenstichtag zu einer Freiheitsstrafe verurteilt․ Berger sei der Steuerhinterziehung schuldig․

​​​​​Cum-Ex-Architekt Hanno Berger geht gegen Haftstrafe vor
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Cum-Ex-Architekt Hanno Berger zieht vor den Bundesgerichtshof․ Zuvor hatte das Bonner Landgericht ihn verurteilt und den Steuerschaden in drei Fällen auf 276 Millionen Euro beziffert․

​​​​​Land NRW muss West-LB-Verluste allein tragen
#WestLB #Portigon #BadBank #OLG #ErsteAbwicklungsanstalt #CumEx

Das Oberlandesgericht Frankfurt kippt das Urteil der ersten Instanz und gibt der Ersten Abwicklungsanstalt im Cum-ex-Streit mit Portigon recht․ Die kommunalen Sparkassen in Nordrhein-Westfalen können aufatmen․

​​​​​Bafin greift bei North Channel Bank ein
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Die North Channel Bank aus Mainz kann laut der Finanzaufsichtsbehörde mögliche Schadenersatzforderungen nicht mehr zahlen․ Nun hat die Bafin ein Moratorium verhängt․

​​​​​Kritik einer Steuerfahnderin: „Sie laufen mit dem Tretroller hinter einem Ferrari her“
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Die Sturmhaube für eine Razzia musste sie selbst kaufen, einen Tresor für beschlagnahmte Millionen auf eigenen Namen anmieten․ Eine Steuerfahnderin berichtet, wie sie mit knappen Mitteln gegen das organisierte Verbrechen kämpft․

​​​​​Cum-Ex: Frankfurter Büro der BNP Paribas durchsucht
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Wieder wird die Frankfurter Zweigstelle einer Großbank wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften durchsucht․ Dieses Mal trifft es die französische BNP Paribas․ Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 58 Beschuldigte․

​​​​​Kanzleramt muss in Cum-Ex-Affäre über Medienkontakte Auskunft geben
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Der Chef des Bundeskanzleramts äußert sich ungern zur „Cum-ex-Affäre“․ Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass das Amt über seine Kommunikation mit den Medien Auskunft geben muss․

​​​​​Cum-Ex-Skandal: „Süddeutsche Zeitung“ siegt im Tagebuchstreit
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Im sogenannten Tagebuchstreit zwischen dem Hamburger Bankier Olearius und der „Süddeutschen Zeitung“ haben die Journalisten vor dem Bundesgerichtshof in vollem Umfang recht bekommen․ Sie durften zitieren․

​​​​​Hanno Berger zieht wieder vor den Bundesgerichtshof
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Die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal wehrt sich gegen die Verurteilung zu einer langen Haftstrafe․ Dabei setzt Hanno Berger auf die Hilfe eines renommierten Juristen․

​​​​​Verteidiger will Cum-Ex-Urteile wegen Verfahrensfehlern kippen
#HannoBerger #JürgenGraf #Bundesgerichtshof #VBB #DeutschePresseAgentur #CumEx #Verfahrensfehler

Die prominenteste Figur im Cum-Ex-Skandal wehrt sich per Revision gegen die Verurteilung zu einer langen Gefängnisstrafe․ Dabei setzt Berger auf einen renommierten Juristen․ Der konzentriert sich auf den Bescheid zu Bergers Auslieferung aus der Schweiz․

​​​​​Ehemaliger Warburg-Banker Olearius beteuert seine Unschuld
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Christian Olearius ist der ehemalige Chef der Warburg-Bank – und der bislang wohl prominenteste Angeklagte in einem Cum-ex-Prozess․ Die Anschuldigungen bezeichnet er vor Gericht als „abenteuerlich“․