Verwaltungsgerichtshof deutet Gnadenfrist für Frankfurt an
#Verwaltungsgericht #Verwaltungsgerichtshof #Gnadenfrist #Fahrverbot #Bescheidungsurteil #Frankfurt #Hessen

Ein großflächiges Fahrverbot ist wohl vom Tisch․ Sollten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte in der Stadt aber weiter überschritten werden, könnte es zu einer kleinen Fahrverbotszone oder streckenbezogenen Durchfahrbeschränkungen kommen․

Verwaltungsgerichtshof: Frankfurt muss begrenzte Fahrverbote prüfen
#Verwaltungsgericht #Verwaltungsgerichtshof #Gnadenfrist #Fahrverbot #Bescheidungsurteil #Frankfurt #Hessen

Ein großflächiges Fahrverbot ist vom Tisch․ Doch in kleinerem Maße muss die Stadt Verbote prüfen, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden․

Hessen: Gerichtshof hebt Schulpflicht für Viertklässler auf
#Schulpflicht #Coronavirus #Verwaltungsgerichtshof #Hessen #Kassel

Manches Klassenzimmer bleibt vorerst leer: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Schulpflicht für Viertklässler in Hessen aufgehoben․

​​​​​Antrag vor VGH: Hessens Viertklässler müssen von Montag an wieder in den Unterricht
#PaulHarder #BirgitKoch #VGH #Kultusministerium #Coronavirus #Verwaltungsgerichtshof #Eilantrag

Der Grundschulunterricht soll in Hessen bald wieder anlaufen․ Eine Schülerin aus Frankfurt hatte gegen eine Rückkehr per Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel geklagt․ Noch vor dem Urteil kam es zur Entscheidung․

​​​​​Bordelle bleiben geschlossen
#VGH #Prostitutionsstätte #Verwaltungsgerichtshof #Coronavirus #Bordell #Eilantrag

Die Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Offenbach wollte per Eilantrag erreichen, dass sie wieder öffnen darf․ Doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat anders entschieden․

​​​​​Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg und Sachsen gekippt
#Beherbergungsverbot #Verwaltungsgerichtshof #Eilantrag #Inzidenzwert #Coronavirus #BadenWürttemberg

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben․ In Sachsen nahm die Landesregierung die Einschränkung zurück․

​​​​​Beherbergungsverbot in mehreren Ländern gekippt
#Beherbergungsverbot #Verwaltungsgerichtshof #Eilantrag #Inzidenzwert #Coronavirus #BadenWürttemberg

Das Beherbergungsverbot war seit Beginn in der Kritik - nun haben Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen Klagen dagegen stattgegeben․ In Sachsen nahm die Landesregierung die Einschränkung zurück․

​​​​​Bayerischer Gerichtshof kippt vollständige Schließung von Fitnessstudios
#Fitnessstudio #Eilmeldung #Verwaltungsgerichtshof #Landesverordnung #Bayern

Die vollständige Schließung von Fitnessstudios verstößt laut bayerischem Verwaltungsgerichtshof gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz․ Die Regelung in der Landesverordnung sei außer Vollzug gesetzt․

​​​​​Trotz Demonstrationsverbots „Querdenker“ auf dem Römerberg
#Bundesverfassungsgericht #Verwaltungsgerichtshof #Verbot #Coronavirus #Frankfurt

Auch in zweiter Instanz bleibt es dabei: Die Gegner der Corona-Politik dürfen am Samstag nicht in der Frankfurter Innenstadt demonstrieren․ Dennoch stehen sich auf dem Römerberg „Querdenker“ und Gegendemonstranten gegenüber․ Die Polizei ist mit Großaufgebot vor Ort․

​​​​​Antrag abgelehnt: Friseure müssen Schere weiter ruhen lassen
#VGH #Verwaltungsgerichtshof #Friseurladen #Coronavirus

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärt die Schließung der Friseurläden in der Pandemie für rechtens․ Ein Saloninhaber aus Seeheim-Jugendheim hatte beantragt, die Verordnung aufzuheben․

​​​​​VGH verteidigt Genehmigung: „Entwicklung der Demonstration in Kassel so nicht absehbar“
#VGH #Polizei #Querdenker #Verwaltungsgerichtshof #Demonstration #Massenauflauf #Querdenken

„So nicht absehbar“ gewesen ist der Massenauflauf bei der „Querdenker“-Demonstration in Kassel, wie der Verwaltungsgerichtshof meint․ Und: Die Stadt hätte Zeit für eine „Anhörungsrüge“ gehabt․

​​​​​Besoldung von Beamten in Hessen für verfassungswidrig erklärt
#Verwaltungsgericht #Bundesverfassungsgericht #Verwaltungsgerichtshof #Besoldung #Beamtenbesoldung #Hessen #Kassel

Die Beamtenbesoldung in Hessen ist jahrelang zu niedrig gewesen․ Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel festgestellt․ Geklagt hatte ein Justizwachtmeister․

​​​​​Abtreibungsgegner dürfen vor Pro Familia demonstrieren
#ProFamilia #Verwaltungsgericht #VGH #Gebetsmahnwache #Verwaltungsgerichtshof #Frankfurt

Nach langem Hin und Her hat nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine „Gebetsmahnwache“ gegenüber einer Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt bleiben darf․

​​​​​Fechenheimer Wald: Gerichte machen Weg zur Räumung frei
#Polizei #Verwaltungsgericht #dieAutobahnGmbHdesBundes #Räumung #Verwaltungsgerichtshof #Eilantrag #Rodung

Der Verwaltungsgerichtshof hat nun auch den weiteren Eilantrag gegen die Rodung im Fechenheimer Wald zurückgewiesen․ Somit steht einer Räumung nun nichts mehr im Weg․

​​​​​Eritrea-Fest: Gericht weist Beschwerde der Stadt Gießen zu Eritrea-Fest zurück
#VGH #Verwaltungsgericht #Polizei #GDP #Beschwerde #Messegelände #Verwaltungsgerichtshof

Im Ringen um das umstrittene Eritrea-Fest in Gießen hat die Stadt eine Niederlage erlitten․ Der Verwaltungsgerichtshof hat Beschwerden der Stadt gegen einen vorangegangenen Gerichtsbeschluss, der das Fest erlaubt, verworfen․

​​​​​Verwaltungsgerichtshof in München: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten
#Verfassungsschutz #AfD #Verwaltungsgericht #Freistaat #Verwaltungsgerichtshof #Eilverfahren #Bayern

Der Verfassungsschutz in Bayern darf die AfD im Freistaat als Gesamtpartei beobachten․ Das hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden․

​​​​​Nach Hamas-Angriff auf Israel: Gericht bestätigt Verbot von pro-palästinensischer Demo in Frankfurt
#AnnetteRinn #Hamas #VGH #Verwaltungsgericht #FDP #Verbot #Verwaltungsgerichtshof

Rund 1000 teils linksextreme Demonstranten wollten am Samstagnachmittag in Frankfurt ihre Solidarität mit Palästina und der Hamas zeigen․ Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat aber kurz vor Beginn das Verbot der Demo bestätigt․

​​​​​Nach Hamas-Angriff auf Israel: Polizei löst Pro-Palästina-Proteste auf
#AnnetteRinn #Hamas #VGH #Verwaltungsgericht #FDP #Verbot #Verwaltungsgerichtshof

Trotz des endgültigen Verbots einer pro-palästinensischen Demonstration ziehen Hamas-Sympathisanten durch Frankfurt․ Die Polizei fährt mit Wasserwerfern auf․ Zeitgleich zeigen Hunderte Demonstranten ihre Solidarität mit Israel․

​​​​​Polizei setzt Verbot von Pro-Palästina-Demo in Frankfurt durch
#AnnetteRinn #Hamas #VGH #Verwaltungsgericht #FDP #Verbot #Verwaltungsgerichtshof

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei eine Pro-Palästina-Demonstration aufgelöst, die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof verboten worden war․ Mehr als 1000 Menschen zeigten auf dem Paulsplatz ihre Solidarität mit Israel․