Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Hanau-Untersuchungsausschuss geht gegen Bundesanwaltschaft vor
#TobiasR #KlausFerdinandGärditz #Bundesanwaltschaft #BVerwG #Polizei #Bundestag #HessischerLandtag

Immer wieder gerät die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags zum Attentat von Hanau ins Stocken․ Nun ziehen die Mitglieder gegen die Bundesanwaltschaft vor Gericht․
Wenn Parlamentsdebatten aus dem Ruder laufen
#KayaKinkel #TarekAlWazir #RobertLambrou #AfD #HessischerLandtag #Bündnis90DieGrünen #Entgleisung

Trifft der Ruf des Hessischen Landtags als das härteste Parlament der Republik noch zu? Rügen und Ordnungsrufe sind ein Spiegelbild der Streitkultur․
Die Energiekrise hilft den Linken nicht weiter
#JanineWissler #ElisabethKula #ManfredPentz #CDU #DieLinke #HessischerLandtag #Energiekrise

Die Linke kämpft sowohl in Hessen als auch auf der Bundesebene um ihre Existenz․ Der angekündigte heiße Herbst fand nicht statt․ Die Umfragen sind alarmierend․
Brisante Videos aufgetaucht: Vorwurf überzogener Polizeigewalt in Idstein
#PeterBeuth #MichaelHeuchemer #Polizei #HessischerLandtag #CDU #Staatsanwaltschaft

Ein Polizist soll in Idstein auf einen liegenden Mann eingeschlagen haben․ Das zeigen wiederhergestellte Videoaufnahmen․ Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will den Innenausschuss des Landtags zu dem Vorfall informieren․
Ehrung: Menschenrechtsaktivistin Ilwad Elman erhält hessischen Friedenspreis
#IlwadElman #AstridWallmann #MoritzJosten #BerndGlebe #HessischerLandtag #CDU #Friedenspreis

Das Land Hessen zeichnet die somalische Aktivistin Ilwad Elman aus, die sich für Opfer sexueller Gewalt und Frieden in ihrem Heimatland einsetzt․ Sie hatte dafür auch den alternativen Nobelpreis erhalten․
Wie die hessische AfD zu Russland steht
#AstridWallmann #RenéRock #AfD #CDU #SPD #FDP #HessischerLandtag

Der Hessische Landtag debattiert über Krieg und Frieden․ Dabei treten zwischen der demokratischen Mitte und den Rändern deutliche Unterschiede zutage․
Konfrontation im Parlament: Hessischer Landtag beschließt neues Versammlungsrecht
#ThomasSchäfer #ThorstenFelstehausen #PeterBeuth #AstridWallmann #HessischerLandtag #Polizei #Bundesverfassungsgericht

Trotz heftiger Kritik der Opposition und nach emotionaler Debatte ist im hessischen Landtag ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz beschossen worden: Die Rechte von Demonstranten würden gestärkt, sagt die schwarz-grüne Regierungskoalition․