​​​​​Barbara Borchardt: Zu links für das Verfassungsgericht?
#BarbaraBorchardt #CDU #SPD #Bundesverfassungsgericht #SED #Landesverfassungsgericht #Landesverfassung

In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Politikerin zur Hüterin der Landesverfassung gewählt, die der „Antikapitalistischen Linken“ angehört – die Gruppierung tauchte schon in einem Verfassungsschutzbericht auf․

​​​​​Hessens Corona-Sondervermögen: Eine Absage von nationaler Bedeutung
#RomanPoseck #SPD #FDP #AfD #Coronavirus #Schuldenbremse #Landesverfassung

Die schwarz-grüne Mehrheit in Hessen hat bei der Finanzierung der Corona-Folgen gegen die Landesverfassung verstoßen․ Das Urteil hat Signalwirkung für andere Länder․

​​​​​Wähler in Kansas stimmen für Beibehaltung des Rechts auf Abtreibung
#SupremeCourt #Abtreibung #Frauen #Referendum #Landesverfassung #Kansas

In Kansas haben die Bürger für eine Beibehaltung des Rechts auf Abtreibung gestimmt․ Der amerikanische Bundesstaat gilt traditionell als konservativ․ Das Referendum ist ein Testfall für das ganze Land․