Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Verfassungsgericht entscheidet: Ist die EZB noch zu stoppen?
#VolkerWieland #HeinrichWeiss #PatrickAdenauer #JürgenHeraeus #CorinnaBudras #EZB #Bundesverfassungsgericht

Mit jeder Krise gewinnt die Europäische Zentralbank an Bedeutung․ Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob Deutschland da noch mitmachen kann․ Die Ersten haben jetzt schon Angst
Was das Urteil zum EZB-Kaufprogramm bedeutet
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Die Anleihekäufe der EZB verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden․ Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu diesem brisanten Urteil․
Bundesverfassungsgericht: Überschreitet der Corona-Fonds die EU-Kompetenzen?
#ChristophDegenhart #FrankWalterSteinmeier #HeinrichWeiss #EuropäischeUnion #Bundesverfassungsgericht #EZB #EuGH

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das „größte Konjunkturpaket aller Zeiten“․ Es geht um die Grundfrage, ob die EU die Grenze zur Transfer- und Fiskalunion überschritten hat․
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Corona-Wiederaufbaufonds der EU
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Karlsruhe verhandelt über den Corona-Wiederaufbaufonds der EU․ Die Beschwerdeführer kritisieren, der Bundestag hätte nicht zustimmen dürfen․ Ob die EU ihre Befugnisse nicht überdehnt, erscheint zumindest fraglich․