Islamist Sami A. scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht
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Der frühere Leibwächter von Usama bin Ladin sieht seine Grundrechte verletzt. Dem höchsten deutschen Gericht fehlt an seinen Beschwerden die Substanz.

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Beschwerde gegen Abschiebung: Islamist Sami A. scheitert vor Bundesverfassungsgericht
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Der frühere Leibwächter Usama bin Ladins sieht seine Grundrechte verletzt. Dem Bundesverfassungsgericht fehlt an seiner Beschwerde die Substanz. Seine Anwältin will nicht aufgeben.

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Ehemaliger Audi-Chef Stadler scheitert mit Verfassungsbeschwerde
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Mehrere Monate saß Rupert Stadler im Zuge des Abgas-Skandals in Untersuchungshaft. Gegen den Haftbefehl legte der ehemalige Audi-Manager Beschwerde ein. Das Verfassungsgericht ließ ihn nun abblitzen.

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Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Vergessen im Internet
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Ein verurteilter Mörder hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, um sich gegen die vollständige Nennung seines Namens in online verfügbaren Artikeln zu wenden․ Die Karlsruher Richter gaben dieser nun statt․

Berliner Ärztin legt Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a ein
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Im November wurde Bettina Gaber rechtskräftig verurteilt – sie hatte auf ihrer Webseite darüber informiert, wie sie Abtreibungen vornimmt․ Laut einem Bericht will sie nun gegen den Paragrafen vorgehen, der dies verbietet․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Containern ist strafbar
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Wer weggeworfene Lebensmittel aus Supermarkt-Containern „rettet“, kann als Dieb verurteilt werden․ Der Staat muss das Eigentum auch an grundsätzlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen, argumentieren die Verfassungsrichter․

​​​​​Karlsruhe weist Eilantrag zur Kunstfreiheit in der Pandemie ab
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In der Münchner Initiative „Aufstehen für die Kunst“ engagieren sich Musiker für die Wiederzulassung des Spielbetriebs․ Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Künstler verworfen․

​​​​​Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an
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Mit der Entscheidung gibt das zuständige oberste Gericht der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender statt․ Die Erhöhung gilt von dem 20․ Juli 2021 an․

​​​​​Verfassungsbeschwerde zu paritätischen Wahllisten in Thüringen gescheitert
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Die Karlsruher Richter haben die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen․ Die Eingabe richtete sich gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Weimar, der das Paritätsgesetz gekippt hatte․

​​​​​Der Fall Böhmermann: Wann ist Satire Kunst?
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Die Richter haben die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde von Jan Böhmermann nicht begründet․ Damit hat das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht nur im Ergebnis Bestand, sondern leider auch mit seiner banausischen Bestimmung des Verhältnisses von Kunst und Satire․

​​​​​Bundesverfassungsgericht billigt partielle Impfpflicht
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Mit der partiellen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger war der Gesetzgeber erfolgreicher als mit anderen Projekten․ Nun hat auch Karlsruhe die Regel gebilligt – und die bisherige Coronapolitik einmal mehr abgesegnet․

​​​​​Karlsruhe entscheidet: Kaspersky bleibt draußen
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weiter vor der Antiviren-Software des russischen Anbieters Kaspersky warnen darf․ Eine Verfassungsbeschwerde nahm Karlsruhe nicht an․