​​​​​Ein Sondervermögen jenseits der nationalen Schuldenregel
#Bundeswehr #Bundesregierung #Sondervermögen #Schuldenregel #Militär

Als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine soll die Bundeswehr deutlich besser ausgestattet werden – auch mit einem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen․ Die beiden Gesetzentwürfe liegen der F․A․Z․ nun vor․

​​​​​Merz nach Kiew: Zum ersten Mal überholt Merz den Kanzler
#FriedrichMerz #Bundeswehr #SPD #Unionsfraktion #CDU #CSU #Sondervermögen

Friedrich Merz hat wenig Mittel, sich in der Sicherheitspolitik gegen SPD und Grüne durchzusetzen․ Das zeigt das „Sondervermögen“․ Politisch ertragreicher ist für den CDU-Chef die Reise nach Kiew․

​​​​​Sondervermögen der Bundeswehr: Es fehlt ein verbindlicher Tilgungsplan
#Bundeswehr #Bundestag #Bundesregierung #Sondervermögen #Tilgungsplan #Mehrausgabe #Coronavirus

Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Einrichtung des Sondervermögens für zusätzliche Verteidigungsausgaben enthält bislang keine detaillierten Tilgungsregeln․ So geht das nicht․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Koalition und Union einigen sich bei Sondervermögen für Bundeswehr
#Bundeswehr #Sondervermögen #Regierungskoalition

​​​​​Einigung im Bundestag: Koalition und Union einigen sich bei Sondervermögen für Bundeswehr
#Bundeswehr #Sondervermögen #Regierungskoalition

Die Regierungskoalition und die Union haben sich auf Details des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt․

​​​​​Bundestag: Koalition und Union einigen sich bei Sondervermögen für Bundeswehr
#Bundeswehr #Sondervermögen #Regierungskoalition

Am späten Sonntagabend haben sich Koalition und Union auf Details des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt․ Demnach soll auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht werden․

​​​​​Sondervermögen für Bundeswehr soll sehr schnell umgesetzt werden
#Bundeswehr #Sondervermögen #Regierungskoalition

Jetzt soll es schnell gehen: Noch in dieser Woche könnte das Gesetz über das Sondervermögen der Bundeswehr abgeschlossen werden․ Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Morgen nach der Einigung․

​​​​​100 Milliarden für die Bundeswehr: Lambrechts langsame Wende
#ChristineLambrecht #MargarethaSudhof #Bundeswehr #SPD #CDU #Militär #Sondervermögen

Verteidigungsministerin Lambrecht hat es bislang versäumt darzulegen, wofür genau sie das Geld aus dem Sondervermögen ausgeben will․ Rechnet man einige Posten zusammen, wird klar: 100 Milliarden Euro sind weniger als gedacht․

​​​​​Kommentar zur Einigung über das Sondervermögen der Bundeswehr: Die Offenbarung
#Bundeswehr #Nato #Sondervermögen #Offenbarung #Armutszeugnis #Deutschland

Insbesondere die Union muss daraus achten, dass die Ertüchtigung der Bundeswehr und die neue Wehrhaftigkeit Deutschlands nicht leere Verfassungsformeln bleiben․

​​​​​CDU/CSU beendet Blockade: Weg frei für „Sondervermögen“ der Bundeswehr
#FlorianHahn #Bundeswehr #Bundestag #CSU #CDU #AmpelKoalition #Sondervermögen

Die Ampel-Parteien und die Union einigen sich auf das Gesetz zur Modernisierung der Truppe und den zugehörigen Wirtschaftsplan․ Nun entscheidet der Bundestag․

​​​​​Sondervermögen Bundeswehr: Zuerst das Bündnis, dann das Land?
#Bundeswehr #Bundesregierung #Nato #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Sondervermögen #Grundgesetz

Die Grundgesetzänderung zum Sondervermögen für die Bundeswehr birgt verfassungsrechtliche Tücken․ Die jahrelange Unterfinanzierung der Bundeswehr ist ein strukturelles Problem und kein akuter Notfall․