​​​​​Lindner entlässt Haushaltsstaatssekretär Gatzer
#WernerGatzer #ChristianLindner #DP #FDP #Bundesfinanzministerium #Jahreswechsel #Haushaltskrise

Inmitten der Haushaltskrise trennt sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) von seinem Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer․ Zum Jahreswechsel soll Wolf Reuter als Nachfolger das Amt antreten․

​​​​​Habeck sieht keinerlei Einsparpotential
#RobertHabeck #HubertAiwanger #KTF #Bundesverfassungsgericht #Bundesfinanzministerium #FreieWähler #Finanzplanung

Der Nachtragshaushalt für 2023 steht․ Wie es 2024 weitergehen soll, bleibt offen․ Der Wirtschaftsminister macht schon mal deutlich, dass alle Projekte kommen sollen wie geplant․

​​​​​Rückschlag für die Generationengerechtigkeit
#TabeaBucherKoenen #ChristianLindner #ChristofQuiring #AndreasHackethal #Bundesfinanzministerium #OttoGroup #ZEW

Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse verzögert zentrale Vorhaben der Ampel․ Dazu zählt auch die von der FDP vorangetriebene Aktienrente․ In der Altersvorsorge verändert sich dadurch noch einmal die Statik․