​​​​​Neues Parlament in Polen: Die Gitter der PiS sind weg
#DonaldTusk #ElżbietaWitek #PiS #Newsweek #Weihnachten #Polen

Die neuen dominierenden Kräfte in Polen propagieren ein „Parlament des Respekts“ – und damit den Bruch zur PiS-Ära․ Sogar eine extrem rechte Partei darf einen Vizepräsidenten stellen․

​​​​​Polen rüstet auf: Warschau gibt Milliarden für Waffen aus
#DonaldTusk #PiS #Nato #EU #Militär #Rüstungsvorhaben #Waffenkauf

Wegen der Bedrohung aus Russland hat die PiS-Regierung große Rüstungsvorhaben angestoßen․ Doch es regt sich Kritik: Ein hoher Militär glaubt, sie habe mehr versprochen, als möglich und sinnvoll sei․

​​​​​Corona-Wiederaufbaufonds: Polens Aussicht auf Milliarden
#DonaldTusk #EuropäischeUnion #PiS #EuropäischeKommission #Coronavirus #Wahlkampf #Brüssel

Der wahrscheinliche neue Regierungschef Donald Tusk hatte im Wahlkampf versprochen, blockierter EU-Gelder lockerzumachen․ Brüssel macht jetzt einen ersten Schritt in dieser Richtung․

​​​​​Polnische Verfassungsreform: Auf rechtlichem Weg zurück zum Recht
#ArminvonBogdandy #DonaldTusk #DimitriosSpieker #PiS #Verfassungsgericht #Parlamentsmehrheit #Verfassungsreform

Die neue polnische Parlamentsmehrheit wird es beim Rückbau der Justizreform nicht leicht haben․ Der Präsident und das Verfassungsgericht besitzen die Kompetenzen von Spielverderbern․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Neue Morawiecki-Regierung: Letztes Aufgebot vor dem Machtverlust
#MateuszMorawiecki #JarosławKaczyński #JacekSasin #AndrzejDuda #PiS #Machtverlust #Amtsverbleib

Polens bisheriger Regierungspartei PiS fehlen 37 Mandate zur Mehrheit․ Selbst Politiker in ihren Reihen halten die Aussicht für einen Amtsverbleib von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki für gering․

​​​​​Gegen EU und Rechtsstaat: PiS dominiert weiter Verfassungsgericht in Polen
#DonaldTusk #ZbigniewZiobro #Bundesverfassungsgericht #PiS #EuropäischeUnion #EuGH #Rechtsstaat

In den vergangenen Jahren haben die Verfassungsrichter in Polen immer im Sinne der nationalkonservativen PiS geurteilt․ Wie verhalten sie sich jetzt, wo der Regierungswechsel bevorsteht?