Bundesfinanzhof verhandelt: Müssen Darlehensnehmer nach einem Widerruf Steuern zahlen?
#EuGH #Bundesgerichtshof #Bundesfinanzhof #Widerrufsjoker #Widerruf #Steuer #Bankkunde
Mit dem Widerrufsjoker konnten Kreditverträge auch Jahre später rückabgewickelt werden․ Der Bundesfinanzhof prüft nun, ob von Bankkunden erhaltene Entschädigungen zu versteuern sind․
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Mit dem Widerrufsjoker konnten Kreditverträge auch Jahre später rückabgewickelt werden․ Der Bundesfinanzhof prüft nun, ob von Bankkunden erhaltene Entschädigungen zu versteuern sind․
Peter Feldmann zieht vor Bundesverfassungsgericht
#PeterFeldmann #Bundesverfassungsgericht #Bundesgerichtshof #HessischerRundfunk #Korruptionsverfahren #Korruptionsprozess #Verurteilung
Peter Feldmann will sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine Verurteilung im Korruptionsprozess wehren․ Der Bundesgerichtshof soll seine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen haben․
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Peter Feldmann will sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine Verurteilung im Korruptionsprozess wehren․ Der Bundesgerichtshof soll seine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen haben․
Warburg verliert Steuerstreit um 155 Millionen Euro
#AndreasDressel #Bundesfinanzhof #Bundesgerichtshof #Steuerstreit #Steuerrückforderung #Finanzgericht #Zins
Die hohen steuerlichen Zinsen auf Rückforderungen wollte die Warburg-Gruppe nicht akzeptieren․ Nun ist die Klage über 155 Millionen Euro vor dem Finanzgericht Hamburg endgültig gescheitert․
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Die hohen steuerlichen Zinsen auf Rückforderungen wollte die Warburg-Gruppe nicht akzeptieren․ Nun ist die Klage über 155 Millionen Euro vor dem Finanzgericht Hamburg endgültig gescheitert․
Anzeige bei Bundesanwalt: Gaza-Fotografen als Gehilfen von Mord
#HansJürgenFörster #ThomasWalther #Hamas #Bundesgerichtshof #CNN #Bundesanwaltschaft #Mord
Zwei Anwälte haben die Fotografen, die frühe Bilder vom Massaker-Angriff der Hamas auf Israelis am 7․ Oktober verbreitet haben, beim Generalbundesanwalt angezeigt․ Der Vorwurf: Beihilfe zu Mord und Geiselnahme․
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Zwei Anwälte haben die Fotografen, die frühe Bilder vom Massaker-Angriff der Hamas auf Israelis am 7․ Oktober verbreitet haben, beim Generalbundesanwalt angezeigt․ Der Vorwurf: Beihilfe zu Mord und Geiselnahme․
Mordprozess in Frankfurt: Die Sektenführerin und das Kind im Leinensack
#SylviaD #JanH #DAl #MartinD #Bundesgerichtshof #Staatsanwaltschaft #Polizei
Sylvia D․ soll 1988 einen vier Jahre alten Jungen getötet haben, weil sie ihn als „Reinkarnation Hitlers“ sah․ Nun steht sie zum zweiten Mal vor Gericht․ Die Richter am Landgericht Frankfurt müssen entscheiden: Mord oder Freispruch?
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Sylvia D․ soll 1988 einen vier Jahre alten Jungen getötet haben, weil sie ihn als „Reinkarnation Hitlers“ sah․ Nun steht sie zum zweiten Mal vor Gericht․ Die Richter am Landgericht Frankfurt müssen entscheiden: Mord oder Freispruch?
Musik auf Weihnachtsmärkten: Frankfurt will höhere Gema-Gebühren nicht zahlen
#ThomasFeda #RobertHeine #MikeJosef #GEMA #Bundesgerichtshof #Weihnachtsmarkt #Geklapper
Weil die Musikrechte-Gesellschaft GEMA deutlich mehr Geld für Lieder auf Weihnachtsmärkten verlangt, erwägt die Stadt Frankfurt den Gang vor Gericht․ Ein Urheberrechtsexperte sieht für Kommunen aber keine Siegchancen․
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Weil die Musikrechte-Gesellschaft GEMA deutlich mehr Geld für Lieder auf Weihnachtsmärkten verlangt, erwägt die Stadt Frankfurt den Gang vor Gericht․ Ein Urheberrechtsexperte sieht für Kommunen aber keine Siegchancen․
Abgeschleppte Autos: Bundesgerichtshof setzt Grenzen für Standgebühren
#BettinaBrückner #MarcoKrefting #AnneStein #Bundesgerichtshof #OLG #LG #Standgebühr
Dürfen Abschleppunternehmen unbegrenzt Standgebühren für abtransportierte Autos berechnen? Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt: nicht ohne weiteres․
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Dürfen Abschleppunternehmen unbegrenzt Standgebühren für abtransportierte Autos berechnen? Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt: nicht ohne weiteres․
Achtung Haftungsfalle: Anwälte haften – auch ohne konkretes Mandat
#Bundesgerichtshof #Haftungsfalle #Mandat #Haftungsrisiko #Rechtsberatung
Bei Unternehmen in der Krise ist in der Rechtsberatung besondere Vorsicht angeraten: Der Bundesgerichtshof hat die Haftungsrisiken für Unternehmensberater erheblich erweitert․ Ein Gastbeitrag․
#Bundesgerichtshof #Haftungsfalle #Mandat #Haftungsrisiko #Rechtsberatung
Bei Unternehmen in der Krise ist in der Rechtsberatung besondere Vorsicht angeraten: Der Bundesgerichtshof hat die Haftungsrisiken für Unternehmensberater erheblich erweitert․ Ein Gastbeitrag․
Anklage zu Steuerhinterziehung: Ex-Geheimagent Werner Mauss ist halt ein toller Typ
#WernerMauss #HubertSeipel #StefanAust #Bundesgerichtshof #HoffmannundCampe #ZDF
Wegen Steuerhinterziehung müsste das Landgericht Bochum eigentlich gegen den früheren Geheimagenten Werner Mauss verhandeln․ Doch es passiert nichts․ Vielleicht, weil Mauss mal ein Medienliebling war?
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Wegen Steuerhinterziehung müsste das Landgericht Bochum eigentlich gegen den früheren Geheimagenten Werner Mauss verhandeln․ Doch es passiert nichts․ Vielleicht, weil Mauss mal ein Medienliebling war?
Justizministerium: Höhere Bankgebühren sollen auch ohne Zustimmung möglich sein
#MarcoBuschmann #FelixMethmann #Bundesgerichtshof #Bundesjustizministerium #BerlinerSparkasse #Verbraucherzentrale
Justizminister Buschmann will die stillschweigende Zustimmung zu Gebührenerhöhungen wiederbeleben – zulasten der Kunden, behaupten Verbraucherschützer․
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Justizminister Buschmann will die stillschweigende Zustimmung zu Gebührenerhöhungen wiederbeleben – zulasten der Kunden, behaupten Verbraucherschützer․
Völkerstrafrecht: Die Ampel will Prozesse besser zugänglich machen
#MichaelWolffsohn #BorisMijatovic #MarcoBuschmann #HelgeLimburg #Bundesregierung #Bundestag #Bundesgerichtshof
Grüne Abgeordnete feiern die von der Bundesregierung geplante Reform des Völkerstrafrechts als „Meilenstein“․ Aber ein wesentliches Problem wird nicht angetastet․
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Grüne Abgeordnete feiern die von der Bundesregierung geplante Reform des Völkerstrafrechts als „Meilenstein“․ Aber ein wesentliches Problem wird nicht angetastet․
Oberlandesgericht entscheidet: Freispruch nach Tod von Kindern in Dorfteich
#KlemensOlbrich #Amtsgericht #OLG #CDU #Bundesgerichtshof #Freispruch
Im Sommer 2016 ertrinken drei Kinder in einem Dorfteich in Nordhessen․ Zwei Gerichte verurteilen den Bürgermeister wegen fahrlässiger Tötung․ Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt ihn freigesprochen․
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Im Sommer 2016 ertrinken drei Kinder in einem Dorfteich in Nordhessen․ Zwei Gerichte verurteilen den Bürgermeister wegen fahrlässiger Tötung․ Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt ihn freigesprochen․
Bundesgerichtshof urteilt: Bericht über Gänsweins Kreuz auf Schumachers Stirn nicht rechtswidrig
#MichaelSchumacher #GeorgGänswein #Bundesgerichtshof #BildZeitung #Formel1 #Skiunfall #Kreuzzeichen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Medien erwähnen dürfen, dass Erzbischof Georg Gänswein dem verunglückten Ex-Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher ein Kreuzzeichen auf die Stirn gab․ Gänswein hatte dies selbst erwähnt․
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Medien erwähnen dürfen, dass Erzbischof Georg Gänswein dem verunglückten Ex-Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher ein Kreuzzeichen auf die Stirn gab․ Gänswein hatte dies selbst erwähnt․