​​​​​Entlastung für Unternehmen: Etwas Wirtschaftswachstum per Steuererleichterung
#ChristianLindner #MarkusHerbrand #MathiasMiddelberg #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #SPD #Wachstumschancengesetz

Das am Freitag verabschiedete Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist das zentrale Steuergesetz dieses Jahres․ Was bringt das neue Regelwerk, das der Bundestag beschlossen hat?

​​​​​Gefangen in einer selbst verursachten Notlage
#MathiasMiddelberg #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Unionsfraktion #CDU #BRH

Die Ampel sieht sich gezwungen, ihre Haushaltspläne gleich für zwei Jahre zu ändern․ Nur wie – und mit welcher Begründung könnte nochmal eine Notlage ausgerufen werden?