Vor dem Kabinettsbeschluss: Wie Cannabis legalisiert werden soll
#KarlLauterbach #JulenMerino #SvenRebehn #FriedemannSöffing #SPD #FDP
Das Kabinett will den Gesetzentwurf beschließen, doch viele Fachleute sind dagegen․ Sie warnen, dass die Reform die Justiz nicht entlastet – und vor allem Nachteile bringt․
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Das Kabinett will den Gesetzentwurf beschließen, doch viele Fachleute sind dagegen․ Sie warnen, dass die Reform die Justiz nicht entlastet – und vor allem Nachteile bringt․
Deutschlands Justiz: Was die EU-Kommission dem Bundesjustizminister aufgibt
#MarcoBuschmann #SvenRebehn #FDP #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #Bundesregierung #Hausaufgabe
Die EU-Kommission stellt fest, dass Deutschland in Sachen Rechtsstaatlichkeit Handlungsbedarf hat․ Mit ihrer Position stärkt sie den Richtern den Rücken, die gegen den Justizminister protestieren․
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Die EU-Kommission stellt fest, dass Deutschland in Sachen Rechtsstaatlichkeit Handlungsbedarf hat․ Mit ihrer Position stärkt sie den Richtern den Rücken, die gegen den Justizminister protestieren․
Immer mehr unerledigte Fälle bei den Staatsanwaltschaften
#SvenRebehn #DeutscherRichterbund #Staatsanwaltschaft #Berlin #Deutschland
Mehr Verfahren, komplexe Ermittlungen, wenig Juristen: Bundesweit türmt sich ein Berg unerledigter Arbeit bei den Staatsanwaltschaften․ Mitte des Jahres waren fast 850․000 Verfahren offen․
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Mehr Verfahren, komplexe Ermittlungen, wenig Juristen: Bundesweit türmt sich ein Berg unerledigter Arbeit bei den Staatsanwaltschaften․ Mitte des Jahres waren fast 850․000 Verfahren offen․