​​​​​Wahlwiederholung in Berlin: Streit um Zuständigkeit der Wahlprüfung
#JohannesFechner #PatrickSchnieder #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #AfD #SPD #Wahlwiederholung

Nach der Auseinandersetzung über die Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird erwogen, die Zuständigkeit vom Bundestag nach Karlsruhe zu übertragen․

​​​​​Ampelparteien verhindern Untersuchungsausschuss zu Cum-ex
#Bundeskanzler #OlafScholz #JohannesFechner #Bundestag #SPD #CDU #FDP

Mit ihrer Mehrheit verhindern die Ampelparteien eine Untersuchung der Rolle des heutigen Kanzlers Olaf Scholz in der Hamburger Steueraffäre․ Die Union will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen․