Pkw-Maut dürfte deutlich weniger einbringen
#AndreasScheuer #StephanKühn #SvenChristianKindler #Verkehrsministerium #EuGH #CSU #Bündnis90DieGrünen

Interne Zahlen aus dem Verkehrsministerium zeigen: Aus den erhofften 500 Millionen Euro wird wohl nichts – schuld sind Veränderungen in der Fahrzeugflotte. Die Grünen geißeln das Lieblingsvorhaben von Verkehrsminister Scheuer als „ teures und sinnloses Stammtischprojekt“.

Kritik an Maut-„Geheimtreffen“: Keine Spazierfahrt für Scheuer
#AndreasScheuer #SteffenBilger #SvenChristianKindler #StephanKühn #GerhardSchulz #AngelaMerkel #JörgCezanne

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat weiter Ärger wegen der gescheiterten Pkw-Maut: Nun fordern die Grünen wegen angeblicher „Geheimtreffen“ mit den Mautfirmen seinen Rücktritt․

Skandal um Pkw-Maut weitet sich aus
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Eine Milliarde Euro soll Verkehrsminister Scheuer zu einem Vertrag mit einem Maut-Partner gefehlt haben – doch er soll ihn dennoch unterschrieben haben․ Die Kosten wären zulasten des Steuerzahlers über Umwege finanziert worden․

​​​​​Haushalt 2021: Fast 180 Milliarden neue Schulden
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Die Verhandlungen dauerten mehr als 17 Stunden․ Nun ist der voraussichtlich letzte Haushalt dieser Legislaturperiode endlich festgezurrt․ Wegen der Corona-Pandemie sollen abermals hohe Kredite aufgenommen werden․

​​​​​Bahn-Vorstände sollen für 2021 auf Boni verzichten
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Der Konzern hat in der Pandemie wegen des Einbruchs der Fahrgastzahlen historische Verluste hinnehmen müssen․ Der Bund hilft mit Milliarden․ Sonderzahlungen an Manager seien daher unangebracht․

​​​​​Grüne fordern Zuschuss für Lastenräder
#PaulZiemiak #SvenChristianKindler #FDP #CDU #Bündnis90DieGrünen #Lastenfahrrad

Der Grünen-Haushaltspolitiker Kindler sieht in Lastenrädern einen wichtigen Teil der Verkehrswende – und fordert eine Bezuschussung für jeden․ Dafür erntet die Partei viel Kritik und Spott․

​​​​​Kleiner Parteitag der Grünen: Es geht nur um die Schuld der anderen
#AnnalenaBaerbock #MichaelKellner #SvenChristianKindler #JürgenTrittin #OmidNouripour #Bündnis90DieGrünen #FDP

Die Grünen treffen sich zum kleinen Parteitag und wollen eigentlich das enttäuschende Wahlergebnis analysieren․ Doch sie sind schneller fertig als geplant․ Selbstkritik bleibt außen vor․

​​​​​Grüne wollen klimaschädliche Subventionen abbauen
#SvenChristianKindler #Bundesumweltamt #SPD #FDP #GrüneJugend #DeutschePresseAgentur #Koalitionsverhandlungen

Im Verkehrssektor kosten klimaschädliche Subventionen den Staat jedes Jahr zig Milliarden Euro․ Was das Umweltbundesamt gerade noch einmal vorgerechnet hat, tragen die Grünen in die Ampel-Verhandlungen․ Ihre Jugendorganisation stellt klar, dass sie einen Koalitionsvertrag auch ablehnen könnte․

​​​​​Streit mit Italien: Ampel fördert private Seenotrettung
#ManfredWeber #CarstenKörber #SvenChristianKindler #MatteoPiantedosi #LarsCastellucci #SilvioBerlusconi #GiorgiaMeloni

Die Ampelkoalition unterstützt die private Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer․ Doch die versprochene Übernahme von Migranten stockt․ Schiebt Italien Deutschland die Schuld zu?