EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
#EuropäischerGerichtshof #FAZ #EuGH #EuropäischeUnion #PKWMaut #Luxemburg
Am Ende klappt es doch nicht mit der Maut: Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage von Österreich gegen die geplante Abgabe in Deutschland statt. Die Richter halten sie für diskriminierend.
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Am Ende klappt es doch nicht mit der Maut: Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage von Österreich gegen die geplante Abgabe in Deutschland statt. Die Richter halten sie für diskriminierend.
Peinliches Maut-Urteil
#AlexanderDobrindt #EuropäischeUnion #EuGH #CSU #PKWMaut #Vehemenz #Paragraf
Die deutsche Maut-Regelung war den EuGH-Richtern schlicht zu plump, um glaubwürdig zu sein. Dobrindts Paragrafen war ihr wahrer Zweck allzu deutlich anzusehen.
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Die deutsche Maut-Regelung war den EuGH-Richtern schlicht zu plump, um glaubwürdig zu sein. Dobrindts Paragrafen war ihr wahrer Zweck allzu deutlich anzusehen.
Kommentar zu EuGH-Entscheidung zu Pkw-Maut: Das Ende einer Schnapsidee
#AngelaMerkel #CSU #EuropäischeUnion #EuGH #EuropäischeKommission #Bundesregierung #PKWMaut
Die Pkw-Maut der CSU war ein populistisches Vorhaben. Kluge Volksnähe sieht anders aus. Freiheitsliebe auch.
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Die Pkw-Maut der CSU war ein populistisches Vorhaben. Kluge Volksnähe sieht anders aus. Freiheitsliebe auch.
Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer und die „fachliche Ignoranz“
#AndreasScheuer #EuGH #CSU #Bundestag #Verkehrsministerium #Bundesrat #PKWMaut
Wie konnte das Verkehrsministerium einen Milliardenvertrag über die Pkw-Maut schließen, ohne das Gerichtsurteil dazu abzuwarten? Es hängt mit dem Hochmut eines Ministers zusammen, der es schon immer besser wusste.
#AndreasScheuer #EuGH #CSU #Bundestag #Verkehrsministerium #Bundesrat #PKWMaut
Wie konnte das Verkehrsministerium einen Milliardenvertrag über die Pkw-Maut schließen, ohne das Gerichtsurteil dazu abzuwarten? Es hängt mit dem Hochmut eines Ministers zusammen, der es schon immer besser wusste.
Tirols Regierungschef: „Bayern und Deutschland sollten ihr Gehirnschmalz nutzen“
#AndreasScheuer #EuGH #CSU #Gehirnschmalz #PKWMaut #Fahrverbot #Bayern
Mitten in der Urlaubszeit hält Tirol an seinen umstrittenen Fahrverboten fest. Im F.A.Z.-Interview spricht Regierungschef Günther Platter über den Transitstreit mit Deutschland – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die nördlichen Nachbarn.
#AndreasScheuer #EuGH #CSU #Gehirnschmalz #PKWMaut #Fahrverbot #Bayern
Mitten in der Urlaubszeit hält Tirol an seinen umstrittenen Fahrverboten fest. Im F.A.Z.-Interview spricht Regierungschef Günther Platter über den Transitstreit mit Deutschland – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die nördlichen Nachbarn.
Maut-Betreiber erlauben Veröffentlichung von Verträgen
#ChristianSteinhof #CTSEventim #ISIN_DE0005470306 #KapschGruppe #Veröffentlichung #PKWMaut
CTS Eventim und Kapsch befürworten eine „vollständige und ungeschwärzte Veröffentlichung, einschließlich sämtlicher Anlagen“. Jetzt ist das Verkehrsministerium am Zug.
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CTS Eventim und Kapsch befürworten eine „vollständige und ungeschwärzte Veröffentlichung, einschließlich sämtlicher Anlagen“. Jetzt ist das Verkehrsministerium am Zug.
Pkw-Maut: Bund wirft Betreibern versuchte „Schädigung“ vor
#AndreasScheuer #EuGH #Verkehrsministerium #SZ #WDR #PKWMaut #Schädigung
Die Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die Betreiber der Pkw-Maut․ Sie sollen Aufträge im Wert von mehr als 500 Millionen Euro an andere Unternehmen vergeben haben – als der EuGH die Maut schon gekippt hatte․
#AndreasScheuer #EuGH #Verkehrsministerium #SZ #WDR #PKWMaut #Schädigung
Die Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die Betreiber der Pkw-Maut․ Sie sollen Aufträge im Wert von mehr als 500 Millionen Euro an andere Unternehmen vergeben haben – als der EuGH die Maut schon gekippt hatte․
Ministerium zahlt 240․000 Euro für Maut-Gutachten
#AndreasScheuer #Verkehrsministerium #EuGH #Bündnis90DieGrünen #CSU #Stundensatz #PKWMaut
Ein entlastendes Gutachten für Verkehrsminister Scheuer belastet die Steuerzahler mit 240․000 Euro․ Im Maut-Desaster kamen die Anwälte zu erfreulichen Ergebnissen – und rechneten die Stunde Arbeit mit 410 Euro ab․
#AndreasScheuer #Verkehrsministerium #EuGH #Bündnis90DieGrünen #CSU #Stundensatz #PKWMaut
Ein entlastendes Gutachten für Verkehrsminister Scheuer belastet die Steuerzahler mit 240․000 Euro․ Im Maut-Desaster kamen die Anwälte zu erfreulichen Ergebnissen – und rechneten die Stunde Arbeit mit 410 Euro ab․
Telekom-Chef Höttges muss in den Maut-Untersuchungsausschuss
#TimHöttges #AndreasScheuer #TMobile #Verkehrsministerium #Untersuchungsausschuss #PKWMaut #Mautvergabe
Was hat Telekom-Chef Tim Höttges mit Verkehrsminister Andreas Scheuer während der Mautvergabe besprochen? Diese Frage stellt bald der Untersuchungsausschuss․
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Was hat Telekom-Chef Tim Höttges mit Verkehrsminister Andreas Scheuer während der Mautvergabe besprochen? Diese Frage stellt bald der Untersuchungsausschuss․
Gescheiterte PKW-Maut: Scheuer lehnt Kooperation mit Ermittlungsbeauftragten ab
#AndreasScheuer #JerzyMontag #OliverLuksic #CSU #Bundestag #DeutschePresseAgentur #PKWMaut
Der Verkehrsminister will wohl keine weiteren Einblicke in seine E-Mail-Postfächer gewähren․ Aus der Opposition kommt scharfe Kritik: Es sei offensichtlich, dass Scheuer etwas verbergen wolle․
#AndreasScheuer #JerzyMontag #OliverLuksic #CSU #Bundestag #DeutschePresseAgentur #PKWMaut
Der Verkehrsminister will wohl keine weiteren Einblicke in seine E-Mail-Postfächer gewähren․ Aus der Opposition kommt scharfe Kritik: Es sei offensichtlich, dass Scheuer etwas verbergen wolle․
Gescheiterte Pkw-Maut: Bundesregierung muss 21,5 Millionen Euro für Prozesskosten zahlen
#VictorPerli #Bundesregierung #ZeitOnline #PKWMaut #Prozesskosten #Gerichtskosten
Die gescheiterte Pkw-Maut kommt dem deutschen Staat teuer zu stehen․ Allein Anwalts- und Gerichtskosten kosten die Regierung laut „Zeit Online“ Millionen․ Ein Urteil zum Schadenersatz der beauftragten Firmen steht noch aus․
#VictorPerli #Bundesregierung #ZeitOnline #PKWMaut #Prozesskosten #Gerichtskosten
Die gescheiterte Pkw-Maut kommt dem deutschen Staat teuer zu stehen․ Allein Anwalts- und Gerichtskosten kosten die Regierung laut „Zeit Online“ Millionen․ Ein Urteil zum Schadenersatz der beauftragten Firmen steht noch aus․
Vergleich erzielt: Pkw-Maut kostet Bund voraussichtlich 243 Millionen Euro
#AndreasScheuer #KapschGruppe #EuGH #PKWMaut #Deutschland
Der designierte Betreiber der Pkw-Maut gibt bekannt, wie viel Geld der Bund für das missglückte Projekt bezahlen muss․ Dabei freut er sich über eine kräftige Aufbesserung des Geschäftsergebnisses․
#AndreasScheuer #KapschGruppe #EuGH #PKWMaut #Deutschland
Der designierte Betreiber der Pkw-Maut gibt bekannt, wie viel Geld der Bund für das missglückte Projekt bezahlen muss․ Dabei freut er sich über eine kräftige Aufbesserung des Geschäftsergebnisses․