​​​​​Kommentar: Die Politik blockiert, Straftaten bleiben ungeklärt
#MarcoBuschmann #BKA #Bundesregierung #Straftat #Speicherfrist #Kriminalitätsbekämpfung #Bundesverwaltungsgericht

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist keine Überraschung․ Sie folgt dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs – lässt aber gewisse Spielräume․ Die Bundesregierung muss nun endlich handeln․