Konservative in der Union: „Nicht durch Repressalien entmutigen lassen“
#HansGeorgMaaßen #SylviaPantel #KlausPeterWillsch #AlexanderMitsch #CDU #Muslimbruderschaft #Verfassungsschutz

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagt bei einer Tagung zum Islamismus nicht viel Neues. Dabei wirkt die Veranstaltung wie die Verbrüderung zweier konservativer Gruppen der Union.

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Unionspolitiker rebellieren gegen Pläne zum Kohleausstieg
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In der Union formt sich massiver Widerstand gegen die schon vom Kabinett gebilligten Eckpunkte des Kohleausstiegs und eine CO2-Steuer. Diese haben Sozialverbände und Gewerkschaften jetzt in einem Brief an die Regierung gefordert.

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Der Mittelstand und die Migranten: Lebenslänglich Deutschland
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Der Chef der Mittelständler bei der Union hat eine Diskussion über Migrantenkinder angestoßen․ Schürt Carsten Linnemann Fremdenangst? Die Mittelständler sagen: I wo, wir sind doch Patrioten․

​​​​​Nach Unfall auf der A3: Aktivisten im Visier
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Nach einem schweren Unfall bei einer Blockade der A3 nahe Idstein wird gegen Beteiligte ermittelt․ Von den zunächst sieben Festgenommenen ist noch eine Person in Gewahrsam․

​​​​​CDU-Bundestagsabgeordneter Willsch feiert ohne Maske und gebotenen Abstand
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Ein Video zeigt den hessischen Bundestagsabgeordneten Willsch bei einer Feier zu seinem 60․ Geburtstag mit zwölf Personen – ohne Maske․ Ministerpräsident Bouffier übt scharfe Kritik am Parteifreund․

​​​​​Deutsche Abgeordnete aller Fraktionen in Taiwan eingetroffen
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Eigentlich haben solche Delegationen nie Aufsehen erregt․ Doch nachdem China sich über den Besuch von Nancy Pelosi echauffierte, wird jede Taiwanreise zum potenziellen Politikum․ Sechs Bundestagsabgeordnete wollen sich nicht irritieren lassen․

​​​​​Peking kritisiert deutsche Abgeordnete in Taiwan
#KlausPeterWillsch #TsaiIngwen #CDU #Bundestag #Taiwan #China

Zum ersten Mal seit 2019 besuchen deutsche Parlamentarier Taiwan․ Peking zeigt sich verärgert․ CDU-Politiker Willsch verteidigt die Reise․

​​​​​Innenminister Peter Beuth tritt 2023 nicht wieder zur Landtagswahl an
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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) tritt bei der Landtagswahl im Herbst 2023 nicht wieder als Abgeordneter an․ Er wolle einem neuen Kandidaten die Gelegenheit geben, seine Ideen einzubringen․

​​​​​Friedrich Merz: Der ängstliche Mittelweg des CDU-Vorsitzenden
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In der CDU wächst die Ungeduld mit dem Parteivorsitzenden․ Er muss sich auf einen Machtkampf mit zwei Herausforderern einstellen․