Eilantrag: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen
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Das Verwaltungsgericht Köln sieht in der Bezeichnung einen rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Partei. Die Rechtspopulisten feiern.

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Kommentar zum „Prüffall“-Entscheid: Ein Erfolg für die AfD – und den Rechtsstaat
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Für die öffentliche Brandmarkung der AfD braucht der Verfassungsschutz eine gesetzliche Grundlage. Es ist wichtig, sich auf die wirklich verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu konzentrieren – und ansonsten die freie Auseinandersetzung hochzuhalten. Ein Kommentar.

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Streit um „Prüffall AfD“: Verfassungsschutz akzeptiert Kölner Urteil
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Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, hat ein Gericht entschieden. Die Behörde beugt sich jetzt dieser Entscheidung.

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Streit um „Prüffall AfD“: Verfassungsschutz akzeptiert Kölner Urteil
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Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, hat ein Gericht entschieden. Die Behörde beugt sich jetzt dieser Entscheidung.

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Innenministerium wusste vorab von „Prüffall AfD“
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Ob Innenminister Horst Seehofer persönlich von Haldenwangs bevorstehender öffentlicher Bekanntgabe wusste, blieb unbeantwortet.

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Seehofer plant Prüfung der Verfassungstreue von Beamten
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Wie verfassungstreu sind deutsche Beamte? Bundesinnenminister Horst Seehofer will jetzt prüfen lassen, wie viel politische Zurückhaltung man ihnen abverlangen kann.

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