​​​​​Bundestag verkleinern: So will die Ampel-Koalition das Wahlrecht ändern
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736 Abgeordnete hat der Bundestag, 138 mehr als vorgesehen․ Doch Überhangmandate verzerren den Wählerwillen, sagen die Obleute von SPD, FDP und Grünen․ In diesem Gastbeitrag legen sie dar, wie die Ampel das Wahlrecht ändern will․

​​​​​Ampel-Pläne: Das Wahlrecht darf nicht zum Recht des Stärkeren werden
#Bundestag #CDU #AmpelKoalition #Wahlreform #Wahlrechtsreform #Glutkern #Wahlrecht

Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht ändern․ Doch ihre Pläne würden die direkt gewählten Abgeordneten schwächen․ Ein großer Fehler․

​​​​​Angst um das eigene Mandat behindert die Wahlrechtsreform
#NorbertLammert #TillSteffen #Bundestag #SPD #FDP #Bundesverfassungsgericht #Wahlrechtsreform

Der Bundestag ist das größte frei gewählte nationale Parlament der Welt․ Die Ampelkoalition will ihn auf Sollstärke schrumpfen․ Fraglich ist nur, ob sie für ihren Gesetzesvorschlag eine eigene Mehrheit findet․

​​​​​Die Angst um das eigene Mandat im Bundestag
#NorbertLammert #TillSteffen #Bundestag #SPD #FDP #Bundesverfassungsgericht #Wahlrechtsreform

Schon bald will die Ampelkoalition einen Gesetzesvorschlag präsentieren, mit dem der Bundestag wieder auf Sollstärke reduziert werden soll․ Fraglich nur, ob SPD, Grüne und FDP dafür eine eigene Mehrheit finden․

​​​​​Für CSU-Abgeordnete könnte es künftig knapp werden
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Durch das neue Wahlrecht würden alle Fraktionen schrumpfen․ Ein Gespräch mit Volker Ullrich, für den es nach den Plänen der Ampel 2025 eng werden könnte․

​​​​​„Bevorzugung der CSU“: SPD weist Unionsvorschlag für Wahlrechtsreform zurück
#DirkWiese #CSU #SPD #CDU #Bundestag #AFP #Wahlrechtsreform

Der Vorschlag der Union führe weiterhin zu einem Vorteil für die CSU, bemängelt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende․ Eine echte Wahlrechtsreform sei mit der Union nicht zu machen․

​​​​​Wahlrechtsreform: Unfair verrechnet
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Der Wähler wird nicht mehr wissen, was seine Stimme bewirkt, wenn nicht mehr jeder Wahlkreissieger in den Bundestag kommt: Die von Professoren erdachte Wahlrechtsreform betäubt die Demokratie․

​​​​​Wahlrechtsreform: Bayern könnte bald unterrepräsentiert sein
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Die Ampelkoalition blickt optimistisch auf die Abstimmung zur Wahlrechtsreform an diesem Freitag․ Trotz aller Bedenken․ Für die CSU könnte eine Listenverbindung der letzte Ausweg sein․

​​​​​Kommentar zur Wahlrechtsreform: Das größte Eigentor
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Die grotesken Züge des neuen Wahlrechts erklären sich aus dem alten Konflikt zwischen Mehrheits-und Verhältniswahlrecht․ Die Ampel schlägt sich ganz auf die Seite von Proporz und Parität․ Ein Dienst an der Demokratie ist das nicht․

​​​​​Einspruch Exklusiv: Steinmeiers Unterschrift ist eine verfassungsrechtliche Provokation
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Dass der Bundespräsident die Wahlrechtsreform unterzeichnet hat, mag der begrenzten Reichweite seines Prüfungsrechts entsprechen․ Dennoch ist sein unterbliebener Widerspruch bemerkenswert․ Das Bundesverfassungsgericht setzte bislang andere Akzente․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Vor Entscheidung in Karlsruhe: Warum das Urteil zum alten Wahlrecht relevant ist
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Warum entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Wahlrechtsreform der Großen Koalition? Warum wollten Grüne, FDP und Linke das Verfahren ruhen lassen? Für wen könnte das Urteil konkrete Auswirkungen haben? Ein Überblick․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform
#DorisKönig #Bundesverfassungsgericht #FDP #Bundestag #Wahlrechtsreform #Wahlrecht #Karlsruhe

Eine Klage von Abgeordneten der FDP, Grünen und Linken ist in Karlsruhe gescheitert․ Mittlerweile gilt allerdings schon eine neue Fassung des Wahlrechts․