​​​​​Keine Einigkeit über Gesetz für Schutz von Hinweisgebern
#LotharGawlik #MarcoBuschmann #TillSteffen #AnnegretFalter #ChristineLambrecht #DIHK

„Zu wenig und zu ineffektiv“, lautet die Kritik am geplanten Whistleblower-Gesetz․ Dabei geht der Vorschlag von Justizminister Buschmann weiter als frühere Entwürfe․ Eine Weile wird es wohl noch dauern, bis der neue Schutz in Kraft tritt․

​​​​​Sogar innerhalb der Ampel wackelt die Mehrheit
#SebastianHartmann #TillSteffen #KonstantinKuhle #SPD #FDP #Bundestag #Wahlrecht

Drei Ampelpolitiker haben einen Vorschlag für ein neues Wahlrecht gemacht․ Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Kritik․

​​​​​Deutsche Abgeordnete aller Fraktionen in Taiwan eingetroffen
#TillSteffen #KlausPeterWillsch #TsaiIngwen #JosephWu #NancyPelosi #Bundestag #EuropäischeUnion

Eigentlich haben solche Delegationen nie Aufsehen erregt․ Doch nachdem China sich über den Besuch von Nancy Pelosi echauffierte, wird jede Taiwanreise zum potenziellen Politikum․ Sechs Bundestagsabgeordnete wollen sich nicht irritieren lassen․

​​​​​Deutsche Abgeordnete in Taipeh: Wandeln auf heiklem Terrain
#TillSteffen #NancyPelosi #KatrinBudde #EuropäischeUnion #SPD #Abgeordnetenreise #Taiwan

Seit dem Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi wird jede Abgeordnetenreise nach Taipeh genau verfolgt․ Das gilt auch für die deutsche Delegation․

​​​​​Angst um das eigene Mandat behindert die Wahlrechtsreform
#NorbertLammert #TillSteffen #Bundestag #SPD #FDP #Bundesverfassungsgericht #Wahlrechtsreform

Der Bundestag ist das größte frei gewählte nationale Parlament der Welt․ Die Ampelkoalition will ihn auf Sollstärke schrumpfen․ Fraglich ist nur, ob sie für ihren Gesetzesvorschlag eine eigene Mehrheit findet․

​​​​​Die Angst um das eigene Mandat im Bundestag
#NorbertLammert #TillSteffen #Bundestag #SPD #FDP #Bundesverfassungsgericht #Wahlrechtsreform

Schon bald will die Ampelkoalition einen Gesetzesvorschlag präsentieren, mit dem der Bundestag wieder auf Sollstärke reduziert werden soll․ Fraglich nur, ob SPD, Grüne und FDP dafür eine eigene Mehrheit finden․

​​​​​Bundestag debattiert über die Wahlrechtsreform
#KonstantinKuhle #TillSteffen #SebastianHartmann #Bundestag #SPD #CDU #FDP

Der Bundestag soll kleiner werden, da sind sich die meisten einig․ Aber wie? Darüber gehen die Meinungen weit auseinander․

​​​​​Ampel patzt beim Whistleblower-Schutz
#TillSteffen #GünterKrings #Bundestag #Bundesrat #CDU #EuropäischeUnion #CSU

Ein erstes Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern war vom Bundesrat gestoppt worden․ Jetzt sollte es einen zweiten Anlauf geben․ Doch eine Stunde vor der Lesung im Bundestag verschwindet das Thema von der Tagesordnung․

​​​​​Neues Wahlrecht: Was auf Steinmeiers Unterschrift folgt
#FrankWalterSteinmeier #TillSteffen #AlexanderDobrindt #Bundestag #Europarat #CSU

Nach der Unterzeichnung befasst sich an diesem Freitag der Europarat mit dem neuen deutschen Wahlrecht․ Die Ampel hofft auf Unterstützung – doch die Opposition hat bereits Klagen angekündigt․

​​​​​Debatte zum Heizungsgesetz: Nerven blank, Gesetz verschoben
#FriedrichMerz #RobertHabeck #BärbelBas #TillSteffen #Bundestag #CDU #Bundesverfassungsgericht

Die Ampel geht mit Frust in die Ferien․ CDU-Chef Merz gibt ihr in der letzten Sitzung des Bundestags ein schlechtes Zeugnis mit․