​​​​​Merz droht mit möglicher neuer Klage gegen Haushalt 2024
#FriedrichMerz #CDU #CSU #Reuters #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #Haushalt

Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte – für 2024 sehe er das nicht, sagt der CDU-Chef․ Er plädiere für Neuwahlen․

​​​​​Wintereinbruch in Hessen: Viele Straßen noch gesperrt
#SandroZehner #Feuerwehr #CDU #Polizei #Wintereinbruch #Schneefall #Verkehrsbehinderung

Die heftigen Schneefälle von Montag sorgen auch am Dienstag im Rheingau-Taunus-Kreis für erhebliche Verkehrsbehinderungen․ Einige Straßen bleiben vorerst gesperrt, die Polizei erkundet die Strecken mit Hubschrauber und Drohne․

​​​​​Koalitionsbildung in Wiesbaden: Wie stellt sich die hessische SPD auf?
#NancyFaeser #GünterRudolph #BorisRhein #SPD #CDU #AfD

Die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung wirkt auf die hessische SPD beruhigend․ Manche warnen vor einem Abstieg, wie ihn die Partei in Baden-Württemberg erlebt hat․

​​​​​Cum-ex-Affäre: CDU wirft Scholz und Tschentscher Einflussnahme vor
#OlafScholz #PeterTschentscher #RichardSeelmaecker #Bundeskanzler #CDU #SPD #DieLinke

Am Mittwoch will der Hamburger U-Ausschuss zur Cum-ex-Affäre über einen Zwischenbericht beraten․ Beweise für eine direkte Einflussnahme gibt es bisher keine, dafür aber viele Ungereimtheiten․

​​​​​Kommentar zu Scholz' Regierungserklärung: Diesen Klempner würde man nicht rufen
#Bundeskanzler #CDU #SPD #Bundesverfassungsgericht #Regierungserklärung #Koalitionsverhandlungen #Neuwahlen

Die Ampel ist erloschen, wenn sie denn je leuchtete․ Die Koalitionsparteien hält nur noch die Angst vor dem totalen Absturz in Neuwahlen zusammen․

​​​​​Richter-Personalie in NRW: Der Minister wird den Duz-Verdacht nicht los
#BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #CDU #SPD #OVG #Innenministerium #FDP

Dem grünen Justizminister Benjamin Limbach wird vorgeworfen, eine Bekannte als höchste Richterin in Nordrhein-Westfalen einsetzen zu wollen․ Die Opposition bringt nun einen Untersuchungsausschuss ins Spiel․

​​​​​Ende von Rot-Grün: Warum Belit Onays Vision eines autofreien Hannovers platzte
#BelitOnay #BorisPalmer #RudolfHillebrecht #SPD #RotGrün #CDU #LetzteGeneration

Hannovers grüner Oberbürgermeister Onay wollte Autos aus der Stadt verbannen․ Doch nun lässt ihn die SPD im Stich․ Der ambitionierte Kommunalpolitiker hat nun ein Problem․

​​​​​Haushaltskrise: CDU-Wirtschaftsrat fordert Rücknahme von „Sozialgeschenken“
#AstridHamker #CDU #Bundesregierung #AmpelKoalition #Sozialgeschenk #Haushaltskrise #Rücknahme

Das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung seien die wahren Ursachen der Finanzprobleme des Bundes, klagt der CDU-Wirtschaftsrat․ Er Bürgergeldempfängern künftig mehr abverlangen․

​​​​​Debatte über Schuldenbremse: Wegner kontert Merz’ Kritik
#KaiWegner #FriedrichMerz #MarkusSöder #CDU #Bundestag #stern #UNION

Im Bundestag hatte CDU-Chef Merz vor allem die Ampel kritisiert․ In der Debatte über den Haushalt rügte er aber auch seinen Parteifreund Wegner․ Berlins Regierender Bürgermeister bleibt aber bei seiner Meinung zur Schuldenbremse․

​​​​​CDU und Freie Wähler wollen deutliche Gehaltssenkung für SWR-Intendant
#StefanRaab #ChristianBaldauf #RogerLewentz #KaiGniffke #SPD #CDU

Die Opposition in Rheinland-Pfalz wirft der Landesregierung vor, den SWR unzulässig beeinflusst zu haben․ Sie fordert deutliche Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk․