​​​​​Gesetzentwurf zum Wahlrecht: Keine Lex CSU
#MartinHuber #DonaldTrump #CSU #Bundestag #Wahlrecht #Gesetzentwurf #Wahlgesetz

Der von der Ampel vorgelegte Entwurf für ein neues Wahlrecht zum Bundestag würde sich zwar in Bayern für die CSU besonders stark auswirken․ Betroffen wären aber auch andere Länder und Parteien․

​​​​​Kommentar zum Ampel-Vorschlag: Die fatale Wahlrechtsdebatte
#Bundestag #Volkskongress #Wahlrecht #Wahlrechtsdebatte #Demokratie

Der Bundestag tut so, als hänge seine Legitimation, sein Ansehen und seine Qualität von seiner Größe ab․ Das ist falsch und gehorcht antiparlamentarischen Reflexen․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Ist eine Geschlechterquote im Wahlrecht verfassungsgemäß?
#LauraVolk #JürgenKaube #GertrudeLübbeWolff #GerhardSchröder #SPD #Wahlrecht

Am Weltfrauentag fragen wir die Rechtswissenschaftlerin Laura Volk, ob ein paritätisches Wahlrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist․ Zudem haben wir F․A․Z․-Herausgeber Jürgen Kaube und die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff zu Gast․

​​​​​Neuer Wahlrecht-Entwurf der Ampel: Künftig 630 Abgeordnete im Bundestag
#Bundestag #CSU #FDP #SPD #Wahlrecht

Die Ampel reagiert auf Einwände gegen ihr Wahlrecht und schlägt einen Bundestag mit 630 Abgeordneten vor․ Der Union reicht das aber nicht – und die Linke wird erst recht nicht an Bord kommen․

​​​​​Wahlrechtsreform: Unfair verrechnet
#Bundestag #CDU #Wahlrechtsreform #Wahlrecht #Demokratie #Wahlkreis

Der Wähler wird nicht mehr wissen, was seine Stimme bewirkt, wenn nicht mehr jeder Wahlkreissieger in den Bundestag kommt: Die von Professoren erdachte Wahlrechtsreform betäubt die Demokratie․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Kubickis Wahlrechts-Ärger mit der Union
#WolfgangKubicki #FDP #Bundestag #EuGH #Einspruch #Wahlrecht

In Folge 248 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts beschäftigen wir uns mit dem neuen Wahlrecht und sprechen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)․ Der sagt, die Streichung der Grundmandatsklausel sei zunächst von der Union präferiert worden․

​​​​​Kommentar zur Wahlrechtsreform: Das größte Eigentor
#Bundestag #CSU #Bundesverfassungsgericht #Wahlrechtsreform #Wahlrecht

Die grotesken Züge des neuen Wahlrechts erklären sich aus dem alten Konflikt zwischen Mehrheits-und Verhältniswahlrecht․ Die Ampel schlägt sich ganz auf die Seite von Proporz und Parität․ Ein Dienst an der Demokratie ist das nicht․

​​​​​Baden-Württemberg: Die jüngsten Gemeinderäte Deutschlands
#AndreasSchwarz #CDU #FDP #SPD #AfD #Kommunalwahlrecht #Wahlrecht

Bei der Modernisierung des Kommunalwahlrechts will Baden-Württemberg Vorbild sein․ Die kommunalen Spitzenverbände sehen die Reform kritisch․

​​​​​Hinweise für neues Wahlrecht: Karlsruhe verhandelt über altes Wahlgesetz
#PeterMüller #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #CSU #DieLinke #Wahlrecht #Rechtslage

Der Bundestag hat ein neues Wahlrecht beschlossen, das vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird․ Dort geht es jetzt erst einmal um die alte Rechtslage․ Aber Vertreter der Ampel hoffen auf Hinweise․

​​​​​Gegen Trumps Ansicht: Supreme Court widerspricht kontroverser These zu Wahlrecht
#DonaldTrump #SupremeCourt #ObersteGerichtderUSA #Wahlrecht #Wahlkreismanipulation #Wahlkreisgrenze

Ein Gericht verbot es den Republikanern im Bundesstaat North Carolina Wahlkreisgrenzen neu zu ziehen․ Der Supreme Court bestätigt diese Entscheidung nun – ein Urteil mit großer politischer Trageweite․

​​​​​Fehler im Wahlprogramm: Hessen-SPD korrigiert Passage zu Ausländerwahlrecht
#SPD #EuropäischeUnion #BildZeitung #Wahlprogramm #Übertragungsfehler #Ausländerwahlrecht #Wahlrecht

Nach einem vermeintlichen Übertragungsfehler korrigiert die hessische einen Absatz ihres Wahlprogramms․ Dieser hatte sich mit dem Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel befasst․

​​​​​Vor Entscheidung in Karlsruhe: Warum das Urteil zum alten Wahlrecht relevant ist
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #SPD #FDP #GroßeKoalition #Wahlrechtsreform #Wahlrecht

Warum entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Wahlrechtsreform der Großen Koalition? Warum wollten Grüne, FDP und Linke das Verfahren ruhen lassen? Für wen könnte das Urteil konkrete Auswirkungen haben? Ein Überblick․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform
#DorisKönig #Bundesverfassungsgericht #FDP #Bundestag #Wahlrechtsreform #Wahlrecht #Karlsruhe

Eine Klage von Abgeordneten der FDP, Grünen und Linken ist in Karlsruhe gescheitert․ Mittlerweile gilt allerdings schon eine neue Fassung des Wahlrechts․