Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Horst Seehofer: Die Bilanz des Bauministers in Teilzeit
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1,5 Millionen neue Wohnungen wollte die große Koalition bauen․ Fertig werden deutlich weniger․ Die Mieten in den Großstädten steigen weiter․
Unionsfraktion gegen Einigung zu CO2-Preis
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Nach langem Streit haben sich die beteiligten Ministerien auf einen Kompromiss zum CO2-Preis geeinigt․ Eigentlich sollte das Gesetz am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden․ Doch die Unionsfraktion wehrt sich․
Umweltministerin Schulze warnt Union vor Wortbruch bei den CO2-Kosten
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Der Streit um die Aufteilung der CO2-Kosten erhitzt die Gemüter․ Umweltministerin Schulze von der SPD fordert, dass auch Vermieter zur Hälfte beteiligt werden․ Prominente Stimmen aus der Unionsfraktion wollen davon nichts wissen․
Scholz zum CO2-Aufschlag: „Lobby hat meinen Koalitionspartner fest im Griff“
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Im Streit um die Aufteilung der CO2-Kosten greift SPD-Chef Scholz die Union hart an․ Auch Umweltministerin Schulze warnt die Union vor Wortbruch․
Jetzt bricht der Wahlkampf aus
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Nicht nur beim CO2-Preis wird der Ton zwischen Union und SPD rauher․ Knapp vier Monate vor der Wahl ist der Ärger auf beiden Seiten groß․
Städte mit mindestens 50․000 Einwohnern müssen Mietspiegel erstellen
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Künftig müssen mehr Kommunen einen Mietspiegel erstellen und dabei neue Standards beachten․ Dieser regelt dann, wie viel Mieter für ihre Wohnung zahlen müssen․
Union will Gesetz verschärfen: Soll es eine Straftat sein, einen gefälschten Impfausweis zu benutzen
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Wer einen gefälschten Impfpass vorlegt, macht sich nicht zwingend strafbar – das Gesetz greift derzeit nur, wenn Fälschungen bei Behörden vorgelegt werden․ Die Union sieht darin eine Lücke, die sie gerne schließen würde․
Corona: Streit um Ende der epidemischen Lage
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Der Umgang mit der Pandemie reißt einen tiefen Graben zwischen der Union und der SPD-geführten Ampel․ Die neuen Koalitionspartner sind sich einig, die epidemische Lage nicht noch einmal zu verlängern․ Die Union kämpft genau dafür․
Harte Kritik an Ampel: CDU wirft Ampel Linkskurs vor
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Die CDU übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, vor allem beim Thema Migration․ Zwei Ausnahmen stechen heraus․
Zoff um die Fördermilliarden: So viele betrifft der Stopp der KfW-Programme
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Selbst innerhalb der Ampelkoalition kommt die Entscheidung nicht gut an: Die Einstellung der KfW-Gebäudeförderung stößt auf viel Kritik․ Und ein wichtiges Argument für den Nachtragshaushalt gerät ins Wanken․