​​​​​Gebäudeenergiegesetz: Habeck: Stopp von Heizungsgesetz ist „kein Beinbruch“
#RobertHabeck #SebastianEngel #Bundesverfassungsgericht #Unionsfraktion #Heizungsgesetz #Beinbruch #Gebäudeenergiegesetz

Der Bundeswirtschaftsminister freue sich für die Union, „dass sie jetzt Zeit hat, das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren“․ Die Unionsfraktion wünscht sich jedoch einen Neustart bei dem Vorhaben․

​​​​​Arbeitszeiterfassung: Passt Kultur in Excel-Tabellen?
#TheodorWAdorno #MarkSiemons #Bundesarbeitsgericht #Arbeitsministerium #Unionsfraktion #Bundestag #EuGH

Die Arbeitszeit soll künftig elektronisch erfasst werden․ Was heißt das für Kultur und Wissenschaft? Wie werden sie sich verändern? Wir haben die gefragt, die es betrifft․

​​​​​Gebäudeenergiegesetz: Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen beim Heizungsgesetz
#ThomasHeilmann #Unionsfraktion #Bundesregierung #CDU #AmpelKoalition #FDP #DeutschePresseAgentur

Staatliche Förderung, Mieterschutz, verfügbare Handwerker – CDU und CSU sehen noch Klärungsbedarf rund um das viel diskutierte Gebäudeenergiegesetz․ Nun haben Sie der Bundesregierung einen Fragenkatalog vorgelegt․

​​​​​Zahl der unerlaubten Einreisen deutlich gestiegen
#AlexanderThrom #NancyFaeser #CDU #Bundesinnenministerium #Unionsfraktion #Bundespolizei #Einreise

Die Union fordert Kontrollen an der Grenze zu Polen und zur Tschechischen Republik․ Die Situation sei „völlig außer Kontrolle geraten“, sagt CDU-Innenpolitiker Throm․

​​​​​Bagatellen in der Notaufnahme: Die Strafgebühr ist Unsinn
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Dass Patienten mit leichten Beschwerden in die Notaufnahme kommen, mag für das Personal ärgerlich sein․ Doch die Politik sollte sich davor hüten, Kranke wie Falschparker zu sanktionieren․

​​​​​Dorothee Bär: Elterngeld erhöhen statt zusammenstreichen
#DorotheeBär #LisaPaus #CSU #RheinischePost #Unionsfraktion #Elterngeld #Inflationsausgleich

Zumindest einen Inflationsausgleich müsse es geben, sagt die Vizechefin der Unionsfraktion․ Schließlich sei das Elterngeld noch nie erhöht worden․ Und auch Gutverdiener sollten es nach wie vor bekommen․

​​​​​Spahn kritisiert Bürgergeld-Erhöhung und fordert härtere Strafen
#JensSpahn #BildZeitung #CDU #CSU #Unionsfraktion #Arbeitsunwillige #Bürgergeld

Eine vierköpfige Familie von Bürgergeldbeziehern erhalte so viel wie ein Durchschnittsverdiener-Haushalt, beklagt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion․ Für Arbeitsunwillige verlangt er spürbare finanzielle Konsequenzen․

​​​​​Union fordert von Faeser Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
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Verstrickt sich Nancy Faeser bei den Grenzkontrollen in Widersprüchen? Das sieht die Union so – und fordert die Innenministerin zum Handeln auf․

​​​​​Union will Stromsteuer auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde senken
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Die CDU/CSU-Fraktion will die schwächelnde Wirtschaft mit einem Bündel an Maßnahmen ankurbeln und Menschen und Unternehmen entlasten․ Sie warnt vor einem Wohlstandsverlust Deutschlands․

​​​​​Faeser und die BSI-Affäre: Der hessische Wahlkampf erreicht den Bundestag
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Der Ton im Bundestag ist scharf․ Die Union wirft der Innenministerin vor, das Parlament zu verachten․ Faeser wiederum sagt, die CDU bewerfe sie mit Dreck․

​​​​​Kleine Anfragen im Bundestag: Die Union fühlt sich missachtet
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Die Union beschwert sich, die Regierung beantworte ihre Fragen oft ausweichend oder unklar․ Das sei nicht nur eine Missachtung des Bundestages, sondern auch eine „Irreführung der Bevölkerung“․ Was ist dran?

​​​​​Kommentar zur Migrationsdebatte im Bundestag: Abrechnung mit Merkel
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In der Migrationspolitik müssen Scholz und Faeser mit Rechtspopulisten aus etlichen Ländern kooperieren – nicht trotz, sondern wegen der Politik, die sie jahrelang befördert haben und mit der sie nun selbst abrechnen müssen․

​​​​​„Zähne neu machen“: Heftige Kritik an Merz nach Aussage über Asylbewerber
#FriedrichMerz #NancyFaeser #RicardaLang #CDU #SPD #Bundesregierung #Unionsfraktion

Der CDU-Vorsitzende sagt, Asylbewerber nähmen deutschen Bürgern die Arzttermine weg․ SPD und Grüne kritisieren ihn dafür umgehend - und sprechen von „Falschinformationen“․