​​​​​Für die Ampel geht es nun um Sein oder Nichtsein
#Bundeskanzler #FriedrichMerz #OlafScholz #Bundesregierung #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Haushalt

Der Kanzler kämpft um den Fortbestand der Koalition․ Doch der ebenso naiven wie schädlichen Vorstellung, unliebsame Herausforderungen ließen sich mit Gießkannen voller Geld zuschütten, hängen nicht nur Sozialdemokraten und Grüne an․

​​​​​Haushaltskrise: CDU-Wirtschaftsrat fordert Rücknahme von „Sozialgeschenken“
#AstridHamker #CDU #Bundesregierung #AmpelKoalition #Sozialgeschenk #Haushaltskrise #Rücknahme

Das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung seien die wahren Ursachen der Finanzprobleme des Bundes, klagt der CDU-Wirtschaftsrat․ Er Bürgergeldempfängern künftig mehr abverlangen․

​​​​​Bundeskartellamt fordert Aufspaltung der Bahn
#AndreasMundt #DeutscheBahn #Bundeskartellamt #Bundesregierung #SZ #Aufspaltung #Bahnnetz

Eine Gesellschaft für das Schienennetz und eine für den Zugbetrieb – in diese beiden Unternehmen möchten die Kartellwächter die Deutsche Bahn aufspalten․ Damit sind sie nicht allein․

​​​​​„Die Politik darf sich von Klempnern ruhig mal eine Scheibe abschneiden
#FriedrichMerz #OlafScholz #JörgDittrich #Bundeskanzler #RobertHabeck #Bundestag #Bundesregierung

Friedrich Merz nennt Olaf Scholz einen „Klempner der Macht“․ Handwerkspräsident Jörg Dittrich kennt solche Stereotype – und rät auch deshalb dem Kanzler wie dem Oppositionsführer zu einem Praktikum․

​​​​​F․A․Z․ exklusiv: In Deutschland fließen 121 Milliarden Euro in die Zukunft
#Bundesregierung #Stifterverband #Gesamtziel #Zukunftsausgabe #Deutschland

Während die Autobranche zuletzt mehr in Forschung und Entwicklung investiert hat, stagniert der Anteil der Zukunftsausgaben an der Wirtschaftsleistung․ Und das Gesamtziel der Bundesregierung wird nicht erreicht․

​​​​​Lindner zum Haushalt 2024: „Handlungsbedarf von 17 Milliarden Euro“
#ChristianLindner #Bundesregierung #FDP #ZDF #Handlungsbedarf #Haushalt #Haushaltsurteil

Nach dem Karlsruher Urteil prognostiziert der Finanzminister ein klaffendes Loch im Bundeshaushalt․ Als Haushaltskrise will er die derzeitige Situation jedoch nicht bezeichnen – es sei vielmehr eine „Entscheidungskrise“․

​​​​​Faesers Abschiebepaket: Mehr Haftmöglichkeiten und Polizeibefugnisse
#NancyFaeser #Bundeskanzler #OlafScholz #Polizei #Bundesregierung #SPD #Bundestag

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden können․ Dazu geht nun Nancy Faesers Gesetzentwurf an den Bundestag․ Auch Maßnahmen gegen Schleuser und Clanmitglieder sind enthalten․

​​​​​Bundesregierung muss Klima-Sofortprogramm vorlegen
#Bundesregierung #OVG #Reuters #AmpelKoalition #BUND #DeutscheUmwelthilfeeV #DUH

Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist rechtswidrig, sagt ein Oberverwaltungsgericht․ Für die Sektoren Gebäude und Verkehr müssen nun Sofortprogramme aufgesetzt werden․

​​​​​Weltklimakonferenz in Dubai: Koalition in der Wüste
#JenniferMorgan #OlafScholz #Bundeskanzler #Bundesregierung #VereinteNationen #SPD #EuropäischeKommission

Zum Beginn der Weltklimakonferenz sendet die Ampel gemischte Signale: Will sie den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien?

​​​​​Auf Instagram: Regierung lässt Scholz-Fake sperren
#OlafScholz #Bundeskanzler #Bundesregierung #Facebook #Youtube

Die Politgruppe „Zentrum für politische Schönheit“ verbreitet ein gefaktes Video mit Bundeskanzler Olaf Scholz․ Das Bundespresseamt lässt die Fälschung nun auf Social Media löschen․