​​​​​Vorwürfe gegen Deutsche Welle: Debatte über Judenhass
#DorotheeBär #ChristianeSchenderlein #Bundestag #Unionsfraktion #DeutscheWelle #CDUCSUBundestagsfraktion #Juden

Der Bundestag befasst sich auf Initiative der Unionsfraktion mit den Antisemitismusvorwürfen gegen die Deutsche Welle․ Man erwarte, das Ergebnis der Untersuchung der Anschuldigungen zu erhalten․

​​​​​Mobilfunk: Regierung im Funkloch
#VolkerWissing #Bundesregierung #Bundesnetzagentur #Digitalministerium #FDP #CDUCSUBundestagsfraktion #Bundestag

Niemand erfasst, wie es ums Surfen im Zug und auf Autobahnen wirklich steht․ Das Digitalministerium verweist auf die „Funkloch-App“, mit der private Nutzer etwaige Lücken melden können․

​​​​​Kehrtwende der Union: Merz fordert Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte
#FriedrichMerz #Bundesregierung #CDU #Unionsparteien #CDUCSUBundestagsfraktion #CSU #Bundestag

Im Dezember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch zugestimmt․ Nun wirft die Union der Bundesregierung vor, die nötigen Voraussetzungen nicht geschaffen zu haben․

​​​​​Streit um Umsetzbarkeit: Lauterbach kritisiert Söders Aussetzen der Impfpflicht für Pflegekräfte
#FriedrichMerz #Bundesregierung #CDU #Unionsparteien #CDUCSUBundestagsfraktion #CSU #Bundestag

Die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernstnehmen, kritisiert der Gesundheitsminister Bayerns Ministerpräsidenten․ CDU und CSU, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt hatten, vollziehen eine Kehrtwende․

​​​​​Wer hat Schuld am Munitionsmangel?
#JohannWadephul #ChristineLambrecht #SteffenHebestreit #LarsKlingbeil #Bundeswehr #SPD #CDUCSUBundestagsfraktion

Die Aufrüstung der Bundeswehr läuft schleppend․ Vor allem fehlt es auch an Munition․ Nun streiten Ampel, Union und Industrie um schuldhafte Versäumnisse․

​​​​​Krankenhausgesellschaft will Isolationspflicht für Beschäftigte beenden
#GeraldGaß #EugenBrysch #KarlLauterbach #SPD #CDUCSUBundestagsfraktion

Medikamentenengpässe und fehlendes Personal machen den Kliniken und Arztpraxen zu schaffen․ Entlastung könnte nach Ansicht der Krankenhausgesellschaft das Ende einer Corona-Regel bringen․ Patientenschützer sind dagegen․

​​​​​„Libra“-Affäre: Was wusste Buschmann?
#MarcoBuschmann #MartinPlum #Bundesjustizministerium #CDUCSUBundestagsfraktion #Bundestag #CDU

Das Onlineangebot „Libra“, indirekt lanciert vom Bundesjustizministerium, ist illegal und wird eingestellt․ Die Union im Bundestag aber hat noch jede Menge Fragen zu der Affäre, vor allem zur Firma Juris, die „Libra“ produzierte․

​​​​​Flüchtlinge: Merz wirft Scholz „Gleichgültigkeit“ vor
#FriedrichMerz #OlafScholz #Bundeskanzler #Unionsfraktion #SPD #CDUCSUBundestagsfraktion #BildZeitung

Der CDU-Chef kritisiert die Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage als tatenlos․ Er will mit mehreren Hundert Kommunalpolitikern über Probleme bei der Unterbringung sprechen․

​​​​​CDU unterstützt Kretschmers Forderung nach Asyldebatte
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Die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer nach einer grundsätzlichen Asyldebatte teilen viele in der CDU․ Sie finde einen „starken Widerhall“, heißt es aus der Bundestagsfraktion․

​​​​​Zinssatz für Studienkredite verdoppelt sich
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Die staatliche Förderbank KfW verlangt für Neuverträge 7,55 Prozent․ Die Unionsfraktion befürchtet eine finanzielle Katastrophe für Studierende․

​​​​​Vertrauen gesunken: Die Hälfte der Deutschen erwartet einen Absturz der Wirtschaft
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Die Hälfte der Deutschen glaubt einer Studie zufolge, dass die Bundesrepublik in zehn bis 15 Jahren keine führende Wirtschaftsnation mehr sein wird․ Die Stimmung in der Bevölkerung und Wirtschaft hat sich massiv verschlechtert․

​​​​​CDU lässt Faeser links liegen
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Im hessischen Landtagswahlkampf vermeidet die CDU offenen Streit mit der SPD-Spitzenkandidatin․ Sie will die momentane Stimmung nicht gefährden․ Auch Friedrich Merz hält sich daran․

​​​​​Gerichte arbeiten zu: Wie die halbstaatliche Firma Juris Millionen verdient
#MartinPlum #HeribertHirte #CDUCSUBundestagsfraktion #Bundesgerichtshof #Bundesarbeitsgericht #Bundessozialgericht

Die halbstaatliche Firma Juris veröffentlicht Gerichtsentscheidungen․ Dafür arbeiten ihr Gerichte zu․ Juris verdient, der Staat subventioniert quer und zahlt drauf․ Justizminister Marco Buschmann sollte sich das genauer ansehen․