​​​​​Faeser besorgt über wachsende Flüchtlingszahlen
#NancyFaeser #GerdLandsberg #AlexanderDobrindt #SPD #BamS #Bundespolizei #CSU

Die Bundesinnenministerin will mit verstärkten Grenzkontrollen illegale Einreisen stoppen․ Die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge bezeichnet sie als zunehmend schwierig․

​​​​​Merz kritisiert Bund-Länder-Runde als „Abend der verpassten Chancen“
#FriedrichMerz #Bundeskanzler #OlafScholz #StephanWeil #GerdLandsberg #CDU #SPD

Die ergebnislose Runde lasse die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurück, beklagt der CDU-Chef․ Enttäuscht reagiert auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund․

​​​​​Bundestag entscheidet: SPD verteidigt Chancen-Aufenthaltsrecht
#SebastianHartmann #GerdLandsberg #AlexanderThrom #SPD #Bundestag #Bundesregierung #RheinischePost

Die SPD sieht im Chancen-Aufenthaltsrecht eine Möglichkeit, die Unsicherheit vieler geduldeter Einwanderer zu beenden․ Aus der Union gibt es Kritik․

​​​​​Habecks Heizungsgesetz: Die Bürger bekommen die Kosten der Energiewende zu spüren
#RobertHabeck #PatrickGraichen #PhilippPausder #KlaraGeywitz #DanielFöst #JulianSchwark #GerdLandsberg

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Betrieb von Öl- und Gasheizungen einschränken․ Der Aufschrei ist laut – die Folgen enorm․ Das Vorhaben wird zum bisher größten Härtetest für die Energiewende․

​​​​​Deutschlandticket: Berliner „Effekthascherei“ für 29 Euro
#GerdLandsberg #OliverKrischer #OliverWolff #FranziskaGiffey #RenateKöcher #SPD

Von Mai an gilt das Deutschlandticket․ Alles ist auf dem Wege, sagen die Verkehrsunternehmen․ Nur Berlin schießt quer․

​​​​​Kommunen kritisieren Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
#GerdLandsberg #MarkusLewe #ReinhardSager #Bundestag #RheinischePost #FunkeMediengruppe #Flüchtlingsgipfel

Der Bund will dieses Jahr eine Milliarde mehr für die Versorgung von Flüchtlingen zahlen․ Die Kommunen und die Opposition kritisieren insbesondere, dass eine dauerhafte Lösung fehle․

​​​​​Medienbericht: Habeck soll Befreiung von Wärmepumpe bei Fernwärmeausbau planen
#RobertHabeck #IngbertLiebing #KlaraGeywitz #GerdLandsberg #VKU #Bundesregierung #AugsburgerAllgemeine

Werden ganze Straßenzüge oder Stadtteile an das Fernwärmenetz angeschlossen, sollen Hausbesitzer beim Heizungstausch keine Wärmepumpe einbauen müssen․ Das berichtet die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf eine Beschlussvorlage․

​​​​​Habeck sieht im Heizungsstreit Annäherung mit FDP
#RobertHabeck #IngbertLiebing #KlaraGeywitz #GerdLandsberg #VKU #Bundesregierung #AugsburgerAllgemeine

Ob es zum Gebäudeenergiegesetz kommt, hänge am kleineren Koalitionspartner․ In den vergangenen Wochen seien Streitpunkte ausgeräumt worden․ Am Montag spricht er mit Kommunen über Schritte für den Ausbau der Fernwärme․

​​​​​Städte- und Gemeindebund will neue Beratungen zum Heizungsgesetz
#SebastianEngel #GerdLandsberg #TorstenHoltz #ManuelaSchwesig #FunkeMediengruppe #Bundesverfassungsgericht #AmpelKoalition

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz vorläufig gestoppt hat, fordert der kommunale Spitzenverband Nachbesserungen․ Viele Details seien noch ungeklärt․

​​​​​Kirchenaustritte: Wenn den Kirchen das Geld ausgeht
#ThomasFrings #GerdLandsberg #Kirche #KatholischeKirche #BistumLimburg

Mehr als die Hälfte ihres Budgets könnten die Kirchen bis zum Jahr 2060 verlieren․ Ohne neue Einnahmen drohen aufgrund des Mitgliederschwunds Leistungskürzungen – zum Beispiel bei Kitas․

​​​​​Kommunalvertreter fordern „klares Signal“ für mehr Wohnungsbau
#LarsKlingbeil #GerdLandsberg #SPD #Bundeskanzleramt #BamS #Baugipfel #Wohnungsbau

Kurz vor dem Baugipfel im Kanzleramt fordern Städte und Gemeinden mehr finanzielle Unterstützung․ Auch die Bauindustrie drängt auf Hilfen für den Wohnungsbau․

​​​​​Führende CDU-Politiker warnen vor Scheinlösungen bei Migration
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Für ihn seien derartige Verfahren ein „gangbarer Weg“, sagt Lars Klingbeil․ Die unionsgeführten Länder und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann wollen offenbar gemeinsam für dieses Modell werben․

​​​​​Migrationsgipfel im Kanzleramt: Länderchefs wollen Familiennachzug begrenzen
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Auch das EU-Türkei-Abkommen soll nach den Vorstellungen der Ministerpräsidenten wiederbelebt werden․ Streit gibt es um Asylverfahren außerhalb Europas․ Das Deutschlandticket soll weitergeführt werden․ Zu welchem Preis, ist unklar․

​​​​​Migrationsgipfel im Kanzleramt: Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten
#MarkusSöder #GerdLandsberg #ReinhardSager #MaluDreyer #Bundeskanzler #OlafScholz #MarkusLewe

Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt, war ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern․ Nun ist der Knoten geplatzt․ Außerdem sollen Asylverfahren außerhalb Europas geprüft werden․ Der Überblick