​​​​​Oberbürgermeisterwahl in Mainz: Kandidaten in der Goldgrube
#NinoHaase #MichaelEbling #MartinHorn #MaluDreyer #StefanRaab #OlafScholz #Biontech

Mainz war hoch verschuldet, mit den Gewerbesteuer-Millionen von Biontech hat sich das geändert․ Am Sonntag wählt die Stadt einen neuen Oberbürgermeister․ Eindrücke aus einem Wahlkampf jenseits aller Sparzwänge․

​​​​​Maybrit Illner: Ein unpolitisches Gespräch über die Flüchtlingspolitik
#MaybritIllner #AngelaMerkel #BorisPalmer #MaluDreyer #HendrikWüst #HeleneBubrowski #Realos

Boris Palmer hatte die Streichhölzer im Hotel gelassen․ Im Gespräch über die Flüchtlingspolitik bei Maybrit Illner wurde nicht gezündelt und kaum gestritten․

​​​​​Dreyer verteidigt eigene Regierung vor U-Ausschuss
#MaluDreyer #DominicGißler #SPD #Überschwemmung #Untersuchungsausschuss #Ahrflut #Aufarbeitung

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sagt zum zweiten Mal im U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Ahrflut aus․ Von Versäumnissen ihrer Regierung will sie nichts wissen․ Ein Gutachter erkennt jedoch erhebliche Mängel․

​​​​​Hat die Flutkatastrophe die Bundestagswahl beeinflusst?
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Das Hochwasser verhalf Schröder 2002 zur Wiederwahl․ Auch die Flut 2021 hatte einen überraschenden Effekt – Armin Laschet profitierte․ Eigentlich․

​​​​​Dreyer: Ende der Rente mit 63 wäre „ungerecht und rücksichtslos“
#MaluDreyer #JensSpahn #JanineWissler #SPD #CDU #DeutschePresseAgentur #Rentemit63

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn will die Rente mit 63 abschaffen und durch eine Erwerbsminderungsrente ersetzen․ Bei SPD und Linken stößt der Vorstoß auf scharfe Kritik․

​​​​​Zwei Jahre nach der Ahrflut: Es geht aufwärts, aber langsam
#MaluDreyer #CorneliaWeigand #AndreasSchnabel #SPD #Hochwasser #Ahrflut #Wiederaufbau

Es gibt Lichtblicke im Ahrtal, aber der Wiederaufbau geht langsam voran․ Für die Landesregierung, die im Umgang mit der Flut Fehler gemacht hat, kommt der zweite Jahrestag zu einem guten Zeitpunkt․

​​​​​Trotz Ahrflut-Desaster: Lewentz will SPD-Landeschef in Rheinland-Pfalz bleiben
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Als Innenminister von Rheinland-Pfalz wurden ihm viele Fehler während der Ahrflut angelastet – nun will Roger Lewentz zwei Jahre SPD-Landeschef bleiben․ Malu Dreyer erspart er eine Nachfolgediskussion․

​​​​​Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Steinruck erklärt ihren Austritt aus der SPD
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Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck gibt ihr SPD-Parteibuch ab․ Sie macht der SPD-geführten Landesregierung Vorwürfe․

​​​​​Länder fordern Pflichtversicherung gegen Unwetterschäden
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Die Ländern pochen abermals darauf, dass sich Hauseigentümer gegen Unterwetterschäden versichern müssen․ Die Versicherungswirtschaft warnt unterdessen vor einer möglichen Prämien-Verdopplung in den nächsten zehn Jahren․

​​​​​Kritik am SPD-Vorschlag zum Industriestrompreis
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Die Sozialdemokraten setzen den Kanzler unter Druck, Strom für die Industrie günstiger zu machen․ Doch es gibt viel Kritik – auch aus der Wirtschaft․

​​​​​Landtagswahl in Hessen: Stilfragen beim Wahlkampf auf dem Wasser
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SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser fährt mit prominenten Unterstützerinnen über den Main․ Man habe „auf geballte Frauenpower gesetzt“ – die Frauen bleiben dann aber doch nicht unter sich․

​​​​​Mainzer Ampel sieht sich auf Erfolgskurs
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Anders als im Bund: In Rheinland-Pfalz regiert die Ampel geräuschlos und friedlich – doch die Bürger sind auch hier unzufrieden․

​​​​​Die Mainzer SPD und der SWR: Die Toten vom Ahrtal
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Kaum spitzt ein Korrespondent des SWR die Frage zu, welche Verantwortung dem früheren Innenminister Lewentz bei der Ahrflut zukam, steht die Landesregierung beim Sender auf der Matte․ Der hält sich vergleichsweise wacker․

​​​​​SPD in Rheinland-Pfalz: Aufschub für den Neuanfang
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Obwohl Roger Lewentz nach der Ahrflut als Innenminister von Rheinland-Pfalz zurückgetreten war, wird er als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt․ Jetzt will er seine eigene Nachfolge und damit wohl auch die von Malu Dreyer moderieren․

​​​​​Führende CDU-Politiker warnen vor Scheinlösungen bei Migration
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Für ihn seien derartige Verfahren ein „gangbarer Weg“, sagt Lars Klingbeil․ Die unionsgeführten Länder und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann wollen offenbar gemeinsam für dieses Modell werben․

​​​​​Migrationsgipfel im Kanzleramt: Länderchefs wollen Familiennachzug begrenzen
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Auch das EU-Türkei-Abkommen soll nach den Vorstellungen der Ministerpräsidenten wiederbelebt werden․ Streit gibt es um Asylverfahren außerhalb Europas․ Das Deutschlandticket soll weitergeführt werden․ Zu welchem Preis, ist unklar․

​​​​​Migrationsgipfel im Kanzleramt: Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten
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Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt, war ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern․ Nun ist der Knoten geplatzt․ Außerdem sollen Asylverfahren außerhalb Europas geprüft werden․ Der Überblick