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Nach Enthüllung zu rechtsextremem Netz: Hilfe für Bedrohte gefordert
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Politiker fordern Unterstützung für Menschen, die auf rechtsextremen Todeslisten stehen. Mit Einzeltäter-Theorien müsse Schluss sein.
Nach dem Lübcke-Mord: Nicht schon wieder!
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Die Regierung versprach „rückhaltlose Aufklärung“, allen voran die hessische․ Geblieben ist nicht viel, wie das Agieren des Verfassungsschutzes zeigt
Rechtsextremismus in Bremen: Neonazi-Melder gesucht
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Der Bremer Verfassungsschutz bittet die Bevölkerung im Kampf gegen Rechtsextremismus um Mithilfe․ Die Linksfraktion findet das Vorgehen befremdlich
Neuer Verfassungsschutzbericht: Kräftiger Anstieg an Rechtsextremen
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Der neue Verfassungsschutzbericht befindet die AfD erstmals als gefährlich und benennt rechtsextreme Gefahren․ Ein Novum․
Neuer Verfassungsschutzbericht: Kein Ausruhen gegen rechts
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Innenminister Horst Seehofer betont zurecht die große aktuelle Gefahr durch Rechtsextremismus․ Doch der Verfassungsschutz allein wird damit nicht fertig․
NSU-Akten und die Grünen in Hessen: Einfach nur peinlich
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Die Hessen-CDU verweigert die Offenlegung von NSU-Akten․ Und die mitregierenden Grünen machen dabei mit – ohne auch nur ein kritisches Wort․
Verschlusssache NSU: Die geheime Akte
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Vor zehn Jahren flog der NSU-Terror auf․ Hält der Verfassungsschutz dazu bis heute etwas zurück? Eine geheime Akte schürt diesen Verdacht․
Gesperrter hessischer Bericht: Neuer Streit um NSU-Akte
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Hessen ließ eine NSU-Akte zunächst für 120 Jahre sperren․ Nun fordert Innenministerin Faeser die Offenlegung – aber Schwarz-Grün weigert sich․
Staffelübergabe in Hessen: Schwarzer Sheriff ade
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bewies, dass selbst Hardliner wandlungsfähig sind․ Sein Nachfolger Boris Rhein steht ihm da in nichts nach․
Weitergabe von Daten an Polizei: Klage von Ex-NSU-Helfer erfolgreich
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Karlsruhe schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein․ Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung․
AfD-Verbot und Aktivismus: Die linke Lust am Verbot
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Das Zentrum für Politische Schönheit hat ein AfD-Verbot gefordert․ Doch sind staatliche Strukturen die richtigen Verbündeten gegen Rechtsaußen?