Verfassungsschutzchefin über Polizei: „Höchste Aufmerksamkeit geboten“
#Polizeiskandal #Polizeirecht #Verfassungsschutz #Rechtsradikalismus #Neonazis #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Rechtsradikale Vorfälle in der Polizei häufen sich. Strukturen will Beate Bube, Chefin des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, aber nicht erkennen.
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Rechtsradikale Vorfälle in der Polizei häufen sich. Strukturen will Beate Bube, Chefin des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, aber nicht erkennen.
Datenschutz bei Corona-Maßnahme: Groko will kein Gästelistengesetz
#Datenschutz #CoronaMaßnahmen #Ermittlungen #Polizeirecht #GroKo #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Wer im Restaurant isst, muss wegen Corona seine Kontaktdaten hinterlegen – darf die Polizei das nutzen? Die Bundesregierung will dazu keine klaren Regeln․
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Wer im Restaurant isst, muss wegen Corona seine Kontaktdaten hinterlegen – darf die Polizei das nutzen? Die Bundesregierung will dazu keine klaren Regeln․