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Pressefreiheit in Hongkong: Dystopische Vergeltung
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Der Honkonger Medienmogul Jimmy Lai ging für Demokratieproteste auf die Straße und nannte Chinas Präsident Xi einen Diktator․ Nun wurde Lai verhaftet․
Demokratie und Klimastreik: Mehr Macht der Zukunft
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Diese Woche ist Klimastreik․ Junge Menschen beteiligen sich am politischen Diskurs – und machen mal wieder den Job der Älteren․
Schäuble-Vorstoß für Räte: Mit Heinz im Lostopf
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will mit zufällig gelosten Räten die Demokratie stärken․ Aber Menschenrechte vertraut man nicht dem Los an․
Klassenfragen und Macht: Wir Kleinbürger
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Die Aufhaltsamkeit des Kleinbürgertums oder das Ende eines Versprechens: Wie eine Nicht-Klasse sich auflöst und ihre Mitglieder abgewertet werden․
Initiative „Abstimmung 21“: Direkte Demokratie nutzt
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Eine Initiative zeigt, dass basisdemokratische Verfahren funktionieren können․ Vor allem Kli­ma­ak­ti­vis­t in­nen und NGOs sollten sie nutzen․
Mehr Partizipation durch Bürgerräte: Wenn das Volk stört
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Bürgerräte können produktive Lösungen für verfahrene Sachdiskussionen liefern․ Leider sind die Ampelparteien bei mehr Partizipation sehr zögerlich․
Reform des Bundestagswahlrechts: Blick über den Tellerrand
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Der Bundestag ist aufgeblasen․ Um das zu ändern, braucht es eine Wahlrechtsreform․ Deutschland könnte sich an der Schweiz orientieren․
Skandale im öffentlichen Rundfunk: Mehr Demokratie in die Medien!
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Die Strukturen beim Rundfunk sind archaisch, Beschäftigte haben viel zu wenig Mitbestimmung․ Lernen könnte man von DAX-Unternehmen und Universitäten․
Eingeschränkte Bürgerbegehren: Breite Front gegen Demokratie-Abbau
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Schleswig-Holsteins CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und die Rechte kleinerer Parteien ein․ FDP und SSW klagen nun dagegen․
Was tun gegen Rechtspopulismus?: Alle Macht den Kommunen
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Nach jüngsten Erfolgen der AfD ist das Land in Aufruhr․ Rechtspopulismus hat dort den größten Erfolg, wo demokratische Parteien auf dem Rückzug sind․