Bürgerinitiative in Nordrhein-Westfalen: Strampeln für das Radgesetz
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Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ fordert neue Radwege in NRW. Der Landesregierung übergibt sie tausende Unterschriften.

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Volksinitiative für Grundeinkommen: Ganz leise Hoffnung auf Erfolg
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In Rekordzeit sammelte die Volksinitiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen“ genug Unterschriften․ Die Hansestadt ist allen anderen einen Schritt voraus․

​​​​​Hamburger Volksini über Rüstungsexporte: „Waffen sind keine Lösung“
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Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ startet in die zweite Phase․ Sprecher Martin Dolzer zur Frage, ob es gerade die richtige Zeit dafür ist․

​​​​​China-Beteiligung am Hamburger Hafen: Bürgerrebell will den Deal stoppen
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Der Anwalt Walter Scheuerl plant eine neue Volksinitiative․ Die soll den Verkauf von Terminal-Anteilen rückgängig machen, falls dieser zustande kommt․

​​​​​Straßenbahn-Debatte in Hamburg: Es ist Zeit, das Volk zu fragen
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Eine Stadtbahn wäre die schnellere und günstigere Alternative zur geplanten U5․ Über eine Volksinitiative wäre ein Umschwenken wohl noch möglich․

​​​​​Hamburg blockiert Volksinitiativen: Digital könnte so viel besser sein
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Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog․ Obwohl das gesetzlich anders geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden dürfen․

​​​​​Ini gegen Gendersprache in Hamburg: Deutsch naturwüchsig
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Eine Volksinitiative will, dass Hamburger Behörden nicht gendern․ Im Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft durfte sie ihr Anliegen erklären․