​​​​​G20-Prozess in Hamburg: Auf keiner Seite ein Erfolg
#G20Prozesse #LinkeSzene #PolitischeJustiz #G20inHamburg #Hamburg #Nord #Schwerpunkt

Im Elbchaussee-Prozess wurde am Freitag das Urteil gesprochen․ Gegenüber der Staatsanwaltschaft äußerte Richterin Meier-Göring sich kritisch․

​​​​​Elbchaussee-Prozess in Hamburg: Auf keiner Seite ein Erfolg
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Im G20-Prozess sind am Freitag fünf Männer verurteilt worden․ Richterin Meier-Göring äußerte sich kritisch gegenüber der Staatsanwaltschaft․

​​​​​Prozess gegen Anarchist*innen in Hamburg: Haftstrafen für einen Spickzettel
#Anarchie #PolitischeJustiz #Repression #Hamburg #G20inHamburg #Nord #Schwerpunkt

Die „Drei von der Parkbank“ sind wegen der Verabredung zu Brandanschlägen am Jahrestag des G20-Gipfels zu Freiheitsstrafen verurteilt worden․

​​​​​Ex-CIA-Mann über Fall Assange: Haftbedingungen zum Fürchten
#JulianAssange #PolitischeJustiz #USJustizministerium #Großbritannien #Pressefreiheit #Amerika #Politik #Schwerpunkt

Was hätte Wikileaks-Gründer Julian Assange im Falle seiner Auslieferung in die USA zu erwarten gehabt? Ex-CIA-Mitarbeiter John Kiriakou erläutert es․

​​​​​Prozess gegen Gelbwesten in Frankreich: Stunde der Abrechnung
#Gelbwesten #PolitischeJustiz #Polizeigewalt #Frankreich #EmmanuelMacron #Europa #Politik #Schwerpunkt

Beim Gelbwesten-Prozess in Frankreich können die Angeklagten nicht mit Nachsicht rechnen․ Denn dem Staat geht es darum, ein Exempel zu statuieren․

​​​​​Polnische Regierung wehrt sich: EuGH gegen Polen gegen EuGH
#PolitischeJustiz #EuGH #Polen #EUKommission #Europa #Politik

Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform․ Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig․

​​​​​Polizeikommissarin schrieb Attentäter: Alarmglocke Einzelfall
#Polizei #PolitischeJustiz #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Eine Kommissarin schrieb dem rechtsextremistischen Halle-Attentäter Briefe ins Gefängnis․ Die Polizei muss bei Ein­zel­tä­te­r in­nen genau prüfen․

​​​​​Verfahren nach Protesten in Kuba: Prozesse zur Abschreckung
#Kuba #Proteste #PolitischeJustiz #Justiz #Diktatur #Kinderrechte #Jugend #MiguelDíazCanel #Amerika #Politik

In vier Sammelprozessen urteilt Kubas Justiz über 60 Angeklagte, die im Rahmen der Proteste vom 11․ Juli 2021 Straftaten verübt haben sollen․

​​​​​Verurteilung Osman Kavalas in der Türkei: Justiz im Auftrag Erdoğans
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Lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen: Ein türkisches Gericht verhängt gegen den Kulturmäzen Osman Kavala das härteste Urteil․

​​​​​Justiz in der Türkei: Oppositionspolitikerin verurteilt
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Canan Kaftancioglu wird Terrorpropaganda vorgeworfen․ Nun muss die Istanbul-Vorsitzende der CHP knapp fünf Jahre ins Gefängnis․

​​​​​Russischer Oppositionspolitiker: Neue Anklage gegen Nawalny
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Dem inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny droht nach eigenen Angaben eine weitere Klage․ Und weitere 15 Jahre Gefängnis․

​​​​​Verfahren gegen Künstler in Kuba: Hinter verschlossenen Türen
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In Kuba stehen zwei Künstler vor ihrer Verurteilung․ Der Prozess, bei dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, verletzte selbst kubanische Standards․

​​​​​Säuberungswelle in Chinas KP: Korruption und Dissenz
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Hochrangige Kader werden zu drastischen Strafen wegen Korruption verurteilt․ Eine Warnung an politische Widersacher, wenige Wochen vor dem Parteitag․

​​​​​Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo
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Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft․ In einem völlig intransparenten Verfahren․

​​​​​Hartes Urteil gegen Kreml-Kritiker: Achteinhalb Jahre für Ilja Jaschin
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Weil er über die russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha berichtete, verurteilt ein Moskauer Gericht den Oppositionellen Ilja Jaschin․

​​​​​Justiz in Spanien: Richter entmachten Parlament
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Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine Gesetzesreform im Bereich Justiz․ Dahinter steckt die größte Oppositionspartei․

​​​​​Korruption und Justiz in Argentinien: 1․600 Seiten gegen Kirchner
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Ausführlich begründet ein Gericht die Verurteilung von Argentiniens Vizepräsidentin zu sechs Jahren Haft․ Die Regierung hält das für rein politisch․

​​​​​Repression in Tunesien: Ein Jahr Haft für Oppositionsführer
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Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis․ Da soll er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung․

​​​​​Menschenrechte in Mexiko: Seltener Fall von staatlicher Reue
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Jahrelang war Damián Gallardo Martínez unschuldig in Haft und wurde gefoltert․ Jetzt hat sich der mexikanische Staat offiziell entschuldigt․

​​​​​Italiens Rechte wettern gegen die Justiz: Im Geiste Berlusconis
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Die Justiz ermittelt gegen Mitglieder der Regierung․ Die geißeln das als „politische Attacke“․ Wie einst Berlusconi sehen sie sich als Justizopfer․