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Wirecard-Skandal: AfD beharrt auf Vorsitz im U-Ausschuss
#Wirecard #Untersuchungsausschuss #Bundestag #AfD

Noch vor dem Start des Wirecard-Untersuchungsausschusses bahnt sich Streit um den Vorsitz an․ Nach parlamentarischer Tradition steht er der AfD zu․ Das aber stößt bei allen anderen Parteien auf Unbehagen․
UntersuchungsausschĂĽsse: Mehr als ein RĂĽcktritts-Gremium
#Untersuchungsausschuss #Bundestag

Verkehrsminister Scheuer muss sich derzeit dem Maut-Untersuchungsausschuss stellen, Finanzminister Scholz soll im Wirecard-Skandal aufklären: Untersuchungsausschüsse können weh tun - aber bringen sie auch was? Von C․ Emundts, C․ Feld und T․ Schneider․
U-Ausschuss: Scheuer angezählt - Druck auf Söder
#PkwMaut #Untersuchungsausschuss

Nach widersprüchlichen Aussagen von Verkehrsminister Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss fordert die Opposition seinen Rücktritt․ Auch die SPD verschärft den Ton: CSU-Chef Söder könne sich "nicht länger wegducken"․
AfD-Politiker Gottschalk leitet Wirecard-U-Ausschuss
#Wirecard #Untersuchungsausschuss

Der AfD-Politiker Gottschalk ist zum Vorsitzenden des Wirecard-Untersuchungsausschusses gewählt worden․ In einer ersten Sitzung wurde beschlossen, neben Merkel und Scholz auch zu Guttenberg als Zeugen zu befragen․
Zeuge in Handschellen: Ex-Wirecard-Chef sagt aus
#Wirecard #Braun #Untersuchungsausschuss #Aussage

Der U-Ausschuss zum Wirecard-Skandal beginnt mit einem Paukenschlag․ Ex-Wirecard-Chef Braun kommt als Untersuchungshäftling in den Bundestag - vermutlich in Handschellen, zum Unwillen seiner Anwälte․ Von Tobias Betz․
Wirecard-Chef Braun verweigert Aussage im U-Ausschuss
#Wirecard #Braun #Untersuchungsausschuss #Aussage

Seine Kontakte zu Politik und Behörden - dazu sollte Ex-Wirecard-Chef Braun zum Auftakt des Untersuchungsausschusses befragt werden․ Doch der frühere Manager gab nur eine kurze Erklärung ab․
Ex-Firmenchef vor U-Ausschuss: Keine Schuld am Wirecard-Kollaps?
#Wirecard #Braun #Aussage #Untersuchungsausschuss

Bis zum Bundesgerichtshof war Ex-Wirecard-Chef Braun gegangen, um sein Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss zu vermeiden - ohne Erfolg․ Ertragreich war seine Vernehmung trotzdem nicht․ Von Arne Meyer-Fünffinger․
WirtschaftsprĂĽfer sagen im Wirecard-Untersuchungsausschuss aus
#Wirecard #Untersuchungsausschuss #WirtschaftsprĂĽfer #EY

Bis in die frühen Morgenstunden lief die Zeugenbefragung im Wirecard-Untersuchungsausschuss․ Vor allem die Vertreter der Wirtschaftsprüfer von EY redeten viel, doch sagten in der Sache wenig․ Die Strategie könnte aufgehen․ Von Tobias Betz․
"Affront" im Amri-Untersuchungsausschuss
#Amri #Untersuchungsausschuss #UA1BT

Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz hat der oberste Verfassungsschützer von Mecklenburg-Vorpommern für einen Eklat gesorgt: Er wollte öffentlich am liebsten gar keine Fragen beantworten․ Von Michael Stempfle․
Wirecard-Skandal: Folgen fĂĽr die PrĂĽfer
#Wirecard #Untersuchungsausschuss #EY

Hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY im Fall Wirecard versagt? Die zuständige Aufsichtsstelle erhebt in einer Strafanzeige schwere Vorwürfe gegen drei Abschlussprüfer․ Von Lena Kampf und Reiko Pinckert․
Wirecard: Was wusste die Aufsicht der WirtschaftsprĂĽfer?
#Wirecard #Untersuchungsausschuss

Wenn schon die EY-Wirtschaftsprüfer den Wirecard-Betrug übersahen, hätte es nicht deren Aufsichtsbehörde merken müssen? Die zuständigen Beamten werde heute im Untersuchungsausschuss befragt․ Von Stephan Stuchlik․
Guttenberg im U-Ausschuss: "Wirecard hat uns alle getäuscht"
#Wirecard #Untersuchungsausschuss #Guttenberg #Aussage

Über Stunden hat Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg dem Wirecard-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden․ Seine Firma hatte den Zahlungsabwickler beraten․ Von Arne Meyer-Fünffinger․
Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsschutz-Chef muss gehen
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Das Agieren des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern bei der Aufklärung des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz hatte bundesweit für Kritik gesorgt․ Zunächst nahm Innenminister Renz die Behörde in Schutz - nun muss ihr Leiter gehen․
Dobrindt vor U-Ausschuss: Der Maut-Optimist sagt aus
#Untersuchungsausschuss #PkwMaut

Der CSU-Politiker Dobrindt brachte die Pkw-Maut durch den Bundestag․ Heute tritt der Ex-Verkehrsminister im Untersuchungsausschuss auf - wenn auch nur als Nebendarsteller․ Von Kai Küstner․
U-Ausschuss zur Pkw-Maut: Dobrindts Fingerzeig in Richtung Scheuer
#PKWMaut #Untersuchungsausschuss #Dobrindt

Warum scheiterte die Pkw-Maut? Die Opposition sieht eine Mitverantwortung bei Ex-Minister Dobrindt, der im U-Ausschuss ausgesagt hat․ Er wies die Vorwürfe zurück - mit einer interessanten Bemerkung über seinen Nachfolger․ Von Tobias Betz․
Cum-Ex-Affäre: Scholz weist Vorwürfe zurück
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Vizekanzler Scholz hat den Verdacht zurückgewiesen, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben․ Im Untersuchungsausschuss sprach er von "haltlosen Schauermärchen"․
MV-Klimastiftung: Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein
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In Mecklenburg-Vorpommern will ein neuer Untersuchungsausschuss die Hintergründe der umstrittenen Stiftung aufklären․ Sie war gegründet worden, um westliche Sanktionen gegen die Pipeline Nordstream 2 zu unterlaufen․
Cum-Ex: Mehr als 200․000 Euro bei Kahrs gefunden
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In einem Bankschließfach des früheren Hamburger SPD-Politikers Kahrs wurden mehr als 200․000 Euro in bar gefunden․ Hintergrund der Durchsuchung sind Ermittlungen zur möglichen Verwicklung Kahrs in die Cum-Ex-Affäre․
Scholz muss erneut vor Cum-Ex-Ausschuss aussagen
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Kanzler Scholz hatte bereits eingeräumt, bei Gespräche mit Warburg-Vertretern teilgenommen zu haben․ An konkrete Inhalte könne er sich nicht erinnern․ Jetzt soll er erneut vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre aussagen․
Nach Streit um U-Ausschuss: Hamburger GrĂĽnen-Politikerin abgestraft
#hamburg #GrĂĽne #Fraktion #Miriam #Block #Ă„mter #Abstimmung #NSU #Untersuchungsausschuss

In der Hamburger Bürgerschaft stimmte die Grünen-Abgeordnete Block als Einzige ihrer Partei für einen NSU-Untersuchungsausschuss - und widersetzte sich damit der Fraktionsdisziplin․ Nun wird sie von ihren Fraktionsämtern entbunden․