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Tausende Hannoveraner demonstrieren gegen Neonazis
#NPD #OVG #Buntstattbraun #Gegendemonstration #Pressefreiheit #Hannover #SĂĽdstadt #StraĂźensperrungen

Für Pressefreiheit und gegen einen NPD-Aufmarsch: Mehr als 7000 Menschen zeigten sich in Hannovers Innenstadt solidarisch mit Journalisten, die von Neonazis bedroht werden․
Gericht kippt generelles Böllerverbot in Niedersachsen
#Oberverwaltungsgericht #OVG #Feuerwerk #Verbot #Entscheidung #Corona #Pandemie #Niedersachsen #Verordnung #Regelung #LĂĽneburg #Heide #Unterelbe #aktuell

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das von der niedersächsischen Landesregierung erlassene generelle Feuerwerksverbot für Silvester außer Kraft gesetzt․ Das Verbot sei aus Infektionsschutzgründen nicht notwendig․
Demonstrationsverbot zu Silvester in NRW von Gericht gekippt
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Die NRW-Landesregierung hatte Demonstrationen zu Silvester und Neujahr verboten, das Oberverwaltungsgericht hat dieses Versammlungsverbot nun kurzfristig gekippt․ Partys in der Öffentlichkeit bleiben aber verboten․
Niedersachsen: Gericht kippt 2G-Regel für Geschäfte
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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt․ Nach Ansicht der Richter ist die Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie nicht nötig und verletzt den Gleichheitsgrundsatz․