Medien: ZDF darf NPD-Werbespot ablehnen
#ZDF #NPD

Das ZDF muss einen Werbespot der NPD nicht senden. Das entschied laut einem Medienbericht das Verwaltungsgericht Mainz. Der Spot verstoße gegen die allgemeinen Strafgesetze.

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NPD-Wahlwerbung: Karlsruhe bestätigt ZDF-Entscheidung
#ZDF #NPD

Die NPD ist mit ihrem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das ZDF muss den Wahlwerbespot der Partei zur Europawahl nicht zeigen. Auch die ARD hatte den Spot abgelehnt.

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Bundesverfassungsgericht: NPD-Wahlwerbespot muss gesendet werden
#NPD #Wahlwerbung

Die Verwaltungsgerichte hatten dagegen entschieden - doch das Bundesverfassungsgericht gab nun einem Eilantrag der NPD statt: Der Wahlwerbespot der Partei muss ausgestrahlt werden. Von Gigi Deppe.

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Bundesverfassungsgericht: NPD-Wahlwerbespot muss gesendet werden
#NPD #Wahlwerbung

Die Verwaltungsgerichte hatten dagegen entschieden - doch das Bundesverfassungsgericht gab nun einem Eilantrag der NPD statt: Der Wahlwerbespot der Partei muss ausgestrahlt werden. Von Gigi Deppe.

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Streit um Wahlplakate: Rechtsextreme Parteien scheitern in Karlsruhe
#NPD #IIIWeg

NPD und III. Weg dürfen mehrere Plakate im Europawahlkampf nicht mehr verwenden. Eilanträge der rechtsextremen Parteien vor dem Verfassungsgericht wurden abgelehnt.

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EU-Wahl: Finanzdebakel für rechtsextreme NPD
#Investigativ #NPD #Parteienfinanzierung

Der Bundestag hat 2018 beschlossen, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Passiert ist seitdem nichts. Mit dem Verlust des Sitzes im EU-Parlament verliert sie aber eine weitere Einnahmequelle. Von S. Schölermann.

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Bund und Länder wollen der NPD den Geldhahn zudrehen
#NPD #Bundesverfassungsgericht

Wenn es nach Bund und Ländern geht, soll die rechtsextreme NPD kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Sie haben einen Antrag auf Ausschluss aus der Parteienfinanzierung gestellt. Von Bettina Meier.

Entsetzen nach der Wahl von NPD-Funktionär in Hessen
#NPD #Altenstadt

Nach der Wahl des hessischen NPD-Vizes zum Ortsvorsteher der Wetterau-Gemeinde Altenstadt ist das Entsetzen groß - in Hessen wie in Berlin․ Die Orts-CDU verteidigt ihre Entscheidung․

Ex-NPD-Chef scheitert mit Verfassungsklage gegen Hotel-Hausverbot
#NPD #Hausverbot #Voigt

Udo Voigt wollte Wellness-Urlaub machen․ Das Hotel erteilte dem damaligen NPD-Chef aber Hausverbot - wegen seiner rechtsextreme Gesinnung․ Voigt klagte durch alle Instanzen․ Nun scheiterte er auch am höchsten deutschen Gericht․

Tausende Hannoveraner demonstrieren gegen Neonazis
#NPD #OVG #Buntstattbraun #Gegendemonstration #Pressefreiheit #Hannover #Südstadt #Straßensperrungen

Für Pressefreiheit und gegen einen NPD-Aufmarsch: Mehr als 7000 Menschen zeigten sich in Hannovers Innenstadt solidarisch mit Journalisten, die von Neonazis bedroht werden․

Rechtsextremismus: NPD will sich umbenennen
#Investigativ #NPD

Die rechtsextreme NPD soll einen neuen Namen bekommen․ Das beschlossen nach NDR-Informationen Delegierte beim Bundesparteitag․ Bis März nimmt die Partei nun Namensvorschläge entgegen․ Von Stefan Schölermann․

Corona-Proteste: Breite rechtsextreme Mobilisierung
#Investigativ #Coronaproteste #Berlin #b2908 #NPD #AfD

Am Wochenende wollen Tausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen protestieren․ Zu der Demonstration rufen auch diverse Rechtsextreme auf - von NPD über "III․ Weg" bis hin zu AfD-Rechtsaußen․ Von P․ Gensing und W․ Rohwedder․