Gesetzespaket beschlossen: "Zäsur in der Migrationspolitik"
#Asyl #Koalition #Migration

Härtere Abschiebungen, schnellere Ausreisehaft, aber auch ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzen zu Asyl und Einwanderung beschlossen - trotz vehementer Kritik der Opposition.

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Statistik zum Jahr 2018: Zahl der Schutzsuchenden steigt
#Schutzsuchende #Asyl

Zum Jahresende 2018 hat das Ausländerzentralregister knapp 1,8 Millionen Schutzsuchende in Deutschland gezählt. Das ist ein Zuwachs von sechs Prozent. Die Zahl neuer Asylanträge dagegen ist rückläufig.

Prognose für 2019: BAMF erwartet weniger neue Asylanträge
#Asyl #BAMF

BAMF-Chef Sommer rechnet damit, dass die Zahl der Asyl-Erstanträge in diesem Jahr leicht zurückgeht․ Trotzdem ist er nicht zufrieden: Fast zwei Drittel der Antragsteller hätten keinen Asylgrund, sagte er der "Bild am Sonntag"․

Nach Wiedereinreise: Clan-Mitglied erhält kein Asyl
#MiriClan #Asyl

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag eines Bremer Clan-Mitglieds abgelehnt․ Der Mann war bereits im Juli in den Libanon abgeschoben worden, tauchte Ende Oktober aber wieder in Deutschland auf․

Gericht: Miri darf sofort abgeschoben werden
#Miri #Asyl #Abschiebung

Der illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clanchef Ibrahim Miri darf abgeschoben werden․ Das Bremer Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag gegen die Maßnahme unwiderruflich ab․

Clanchef Miri erneut in den Libanon abgeschoben
#Miri #Asyl #Abschiebung

Der illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clanchef Ibrahim Miri ist in sein Heimatland abgeschoben worden․ Am Freitag hatte ein Gericht seinen Eilantrag gegen die Maßnahme abgewiesen․

Flüchtlinge in Griechenland: Mitsotakis fordert europäische Lösung
#Griechenland #Asyl

Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis hat Deutschland aufgerufen, weitere Flüchtlinge direkt von der Insel Lesbos aufzunehmen․ Grundsätzlich sei mehr Lastenteilung innerhalb der EU nötig, sagte er in einem Zeitungsinterview․

Weniger Asylanträge in Deutschland gestellt
#Asyl #Eurostat

In Deutschland haben einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr weniger Menschen Asyl beantragt als 2018․ In der gesamten EU hingegen stieg die Zahl der Asylbewerber erstmals seit 2015 an․

Zahl der Asylerstanträge 2019 gesunken
#Asyl #Erstanträge

Im vergangen Jahr haben 111․094 Menschen einen Asylerstantrag gestellt - ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um 14,3 Prozent․ Innenminister Seehofer wertet das als Erfolg․ Von Michael Stempfle․

UN: Klimawandel kann Grund für Asylanspruch sein
#Klimaflüchtlinge #Asyl

Auch wenn der konkrete Fall abgewiesen wurde, ist das Urteil des UN-Menschenrechtsausschusses wegweisend: Wenn Gebiete durch den Klimawandel unbewohnbar werden, haben die Bewohner unter Umständen ein Recht auf Asyl․

Asylverfahren: EuGH rügt Transitzonen in Ungarn
#EuGH #Asyl #Transitzone

Ein Ehepaar und ein Vater mit seinem Sohn warten seit mehr als einem Jahr in einem ungarischen Transitlager auf den Ausgang ihrer Asylverfahren․ Der EuGH sagt nun klar: Das ist eine unzulässige Haft․ Von Claudia Kornmeier․

Asylbewerber an Flughäfen - Verfahren zur Abschreckung?
#Investigativ #Flughafenverfahren #Asyl

Landen Asylbewerber auf deutschen Flughäfen, durchlaufen sie ein Schnellverfahren․ Immer weniger dürfen bleiben․ Ähnliche Vorprüfungen sind an den EU-Außengrenzen geplant․ Die Linke befürchtet, dass sie der Abschreckung dienen․ Von M․ Stempfle․

Flüchtlingsandrang 2015: Von Prognosen und Prophezeiungen
#faktenfinder #Flüchtlinge #Asyl #Merkel #Wirschaffendas

Nach dem Flüchtlingsandrang 2015 tauchten viele Prognosen auf, wie viele weitere Menschen nach Deutschland kommen würden․ Von bis zu sieben Millionen war die Rede․ Tatsächlich sind es deutlich weniger․ Von Patrick Gensing․

Kommentar zur EU-Asylreform: Ein Pakt voller Zwänge
#EU #Asyl

Die geplante Asylreform der EU ist von Zwängen geprägt, meint Alexander Göbel․ Solidarität wird zur Verhandlungsmasse und Staaten wie Ungarn oder Polen zu "Rückführungspaten"․ Ein tragischer Vorschlag aus Brüssel․

Hintergrund: Was steht im EU-Migrationspakt?
#EU #Migrationspakt #Asyl

Mit ihrem neuen Migrationspakt will die EU-Kommission den jahrelangen Streit unter den Mitgliedsstaaten beenden․ Aber was steht genau drin in dem Papier? Und wird das die Kritiker vor allem in Osteuropa besänftigen?

Städte- und Gemeindebund lobt Vorschläge der EU für Asylreform
#EU #Asyl

Mit rigorosen Abschiebungen und mehr Kooperation der EU-Staaten will Brüssel Blockaden in der Flüchtlingspolitik lösen․ Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund stößt das auf Zustimmung․ Doch die Vorschläge ernten auch heftige Kritik․

Neue Wendung in der sogenannten BAMF-Affäre
#BAMF #Skandal #Asyl #Akten

Ein anonymer Hinweisgeber wirft den Ermittlern in der sogenannten BAMF-Affäre vor, entlastendes Material nicht berücksichtigt zu haben․ Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein Verfahren eingeleitet․ Von C․ Adelhardt und P․ Eckstein․

Verwaltungsgerichte heben Tausende abgelehnte Asylbescheide auf
#Asyl #Flüchtlinge #Afghanen

Deutsche Gerichte haben einem Medienbericht zufolge mehrere Tausend abgelehnte Asylentscheidungen wieder kassiert․ Dabei handelte es sich ausschließlich um Beschwerden von Flüchtlingen aus Afghanistan․

BAMF-Affäre: Gericht stutzt Anklage zurecht
#BAMF #Skandal #BAMFAffäre #Asyl

Das Landgericht Bremen hat die Anklage in der Bremer BAMF-Affäre zum Großteil abgewiesen․ Der Beschluss der Strafkammer zeigt: Die Richter widersprechen der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft ungewöhnlich detailliert und deutlich․

Feuerwehrmann festgenommen
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Vor vier Wochen ist eine Flüchtlingsunterkunft bei Wismar vollkommen ausgebrannt․ Nun wurde ein Feuerwehrmann festgenommen․ Er soll noch weitere Brände gelegt haben - einen politischen Hintergrund vermuten die Ermittler nicht․