Was bislang im Fall Lübcke bekannt ist
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Im Fall Lübcke verdichten sich Hinweise auf einen politischen Mord. Was weiß man über den mutmaßliche Täter Stephan E. und dessen Verbindungen zu Rechtsextremen? Ein Überblick über den Stand der Ermittlungen.

Deutsche PKW-Maut laut Europäischem Gerichtshof rechtswidrig
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Der Europäische Gerichtshof hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie diskriminiere Fahrzeughalter aus dem Ausland und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar. Geklagt hatte Österreich. Von Klaus Hempel.

Fall Lübcke: Warnung vor "Hass der Rechten"
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Nach dem Mord an Lübcke zeigen sich Politiker und Experten besorgt über die Gewaltbereitschaft rechter Gruppierungen. Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker appelliert, "keinen Zentimeter zurückzuweichen".

Ab 12.30 Uhr im Livestream: Pressekonferenz zum Fall Lübcke
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Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Innenministerium wollen in Kürze ihre Erkenntnisse zum Mordfall Lübcke bekannt geben. Verfolgen Sie die gemeinsame Pressekonferenz ab 12.30 Uhr hier im Livestream.

BGH zu getrennten Paaren: Geschenkt ist nicht immer geschenkt
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Eltern schenken ihrer Tochter und deren Mann viel Geld für ein gemeinsames Haus. Doch das Paar trennt sich. Nun muss der Mann das Geld zurückgeben, urteilte der BGH. Ein Sonderfall, denn eigentlich gelte: Geschenkt ist geschenkt.

Ermittler zu Lübcke-Mord: "Anschlag richtet sich gegen uns alle"
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Bundesinnenminister Seehofer geht beim Lübcke-Mord von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Das lasse die Biografie des mutmaßlichen Täters vermuten. Der Mann war den Verfassungsschutzbehörden seit Jahrzehnten bekannt.

BGH-Urteil: Geldabheben am Schalter darf extra kosten
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Wer Geld bei der Bank abholen will, geht an den Automaten oder an den Schalter. Für die Bearbeitung am Schalter dürfen zusätzliche Gebühren erhoben werden, entschied nun der Bundesgerichtshof. Allerdings nur begrenzt.

Facebook will Libra zum globalen Zahlungsmittel machen
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Facebook will in den weltweiten Zahlungsverkehr einsteigen. Dafür bringt das US-Unternehmen im kommenden Jahr seine Digitalwährung Libra an den Start. Zugang zu Finanzdaten der Nutzer werde Facebook nicht haben.

Aus für Pkw-Maut: Politische Niederlage für die CSU
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Nach dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut steht Bundesverkehrsminister Scheuer vor einem Scherbenhaufen. Während er sich um Schadensbegrenzung bemüht, hagelt es Kritik aus allen politischen Lagern.

El Paso und Dayton: Mexiko erwägt Auslieferungsantrag für Schützen
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Nach dem Massaker von El Paso prüft die mexikanische Regierung, gegen den Schützen juristisch aktiv zu werden. US-Präsident Trump ordnete Trauerbeflaggung an, um den Opfern von Texas und Ohio zu gedenken.

Müll in der Ägäis: Sisyphus am Plastikberg
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Tonnenweise Kunststoffmüll hat sich vor Insel Andros im Mittelmeer angesammelt. Aktivisten versuchen, den Dreck aus dem Wasser zu holen - angesichts der Menge ein fast aussichtsloses Unterfangen. Von Michael Lehmann.

Waffenruhe in Idlib: Gefangen in der Hölle
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Trotz des vereinbarten Waffenstillstands für die syrische Region schwindet bei den Bewohnern die Hoffnung. Die Gewalt der vergangenen Jahre hat viele zermürbt. Von Tina Fuchs.

Kaschmir-Konflikt: Ausgangssperre und Angst vor Eskalation
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In Kaschmir nehmen die Spannungen weiter zu: Pakistan wirft Indien Beschuss vor, die Regierung in Neu-Delhi stellt Lokalpolitiker unter Hausarrest. Die Bevölkerung befürchtet eine Eskalation. Von Bernd Musch-Borowska.

Kritik von Verbänden: Weiter Ärger über E-Scooter
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Die Einführung der E-Scooter sorgt weiter für Kritik: Städtetag und Sozialverbände fordern schärfere Regeln. In die Kritik gerät auch Verkehrsminister Scheuer, der sich für die Elektroroller eingesetzt hatte.

Konfliktregion: Indien entzieht Kaschmir Sonderstatus
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Indien hat den Sonderstatus für die Unruheregion Kaschmir in der Verfassung aufgehoben. Die Entscheidung könnte die Spannungen mit Pakistan in der muslimisch geprägten Grenzregion erneut anfachen.

Kritik an Trump: "Er vergrößert ihren Hass"
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Welche Rolle spielte die Rhetorik von Präsident Trump bei den Massakern in den USA? Demokraten machen ihn mitverantwortlich - er schüre Hass. Trump verteidigt sich. Fragen wirft ein rassistisches Manifest auf.

Worüber auf dem Weltwirtschaftsforum diskutiert wird
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Auch das virtuelle Weltwirtschaftsforum ist in diesem Jahr hochkarätig besetzt․ Gründer Klaus Schwab erwartet mit der Pandemie einen Systemwandel der globalen Wirtschaft․ Von Thomas Spinnler․

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein präsentieren Koalitionsvertrag
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Rund acht Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgestellt․ Um die neue Regierung bilden zu können, müssen nun noch die Parteien zustimmen․

Umfrage zur Landtagswahl: SPD stärkste Kraft in Niedersachsen
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Wenn am Sonntag Landtagswahl in Niedersachsen wäre, wäre die SPD trotz Verlusten weiter führende Kraft im Land - doch ihr Vorsprung vor der CDU schwindet․ Die Grünen verzeichnen knapp drei Monate vor der Wahl deutliche Gewinne․

Wie leicht Verkehrs-Ampeln manipuliert werden können
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Viele Ampelsysteme im Norden können offenbar manipuliert werden - das zeigen IT-Experten․ Durch künstlich verlängerte Ampelphasen könnten Staus und Chaos verursacht werden, denn fast alle Städte setzen auf eine alte Technik․