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Maskenaffäre: Unions-Fraktion will sich Verhaltenscodex geben
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Die Unionsfraktion zieht Konsequenzen aus der Maskenaffäre um zwei ihrer Mitglieder: Künftig soll ein Verhaltenskodex regeln, was Abgeordnete dürfen – Sanktionsregime und Nebentätigkeiten eingeschlossen․
Maskenaffäre: Gitta Connemann sieht Union "in schwerster Krise seit der Spendenaffäre"
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Die Maskenaffäre belastet CDU und CSU․ Unionsfraktionsvize Britta Connemann fordert eine Reaktion »mit aller Konsequenz und Härte«, um Vertrauen zurückzugewinnen․
Maskenaffäre: Ralph Brinkhaus fordert Transparenzerklärung aller CDU-Abgeordneten
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Haben an der Beschaffung von Corona-Schutzmaterial noch weitere Politikerinnen und Politiker aus der Union mitverdient? Fraktionschef Brinkhaus fordert von den Abgeordneten nun ein klares Bekenntnis․
Maskenaffäre in CDU/CSU: Gerangel um Jens Spahns Liste
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Gesundheitsminister Spahn wollte alle Abgeordneten nennen, die bei Maskengeschäften vermittelten․ Der Bundestag hat Bedenken; Parlamentarier fürchten, zu Unrecht an den Pranger gestellt zu werden․
Masken-Affäre: Der moralische Schaulauf der Union
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Lautstark empört sich die Unionsspitze über Maskenprofiteure in ihren Reihen․ Tatsächlich hat sie derartige Geschäftemacherei bisher nicht gestört: Im Fall Amthor etwa spielte Moral ausdrücklich keine Rolle․
Paul Ziemiak: CDU-Generalsekretär befürchtet Imageschaden – Umfrage gibt ihm Recht
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Der Skandal um Provisionen für Corona-Masken erschüttert die Union: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet einen Imageverlust seiner Partei․ Nun liegen Umfragezahlen vor․
Jens Spahn und die Maskenaffäre: Rechtswissenschaftler sehen Veröffentlichungspflicht für Abgeordnetenliste
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Gesundheitsminister Spahn hatte eine Liste aller Abgeordneten in Aussicht gestellt, die bei der Maskenbeschaffung vermittelt haben․ Nun sollen die Parlamentarier vorher zustimmen․ Juristen halten das für unnötig․
Maskenaffäre: SPD-Spitze stimmt über schärfere Transparenz-Regeln für Abgeordnete ab
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Mit einem Zwölf-Punkte-Plan will die SPD Abgeordnetenbestechung, Nebeneinkünfte und Lobbyarbeit stärker reglementieren․ In manchen Fraktionen scheine es »ein systematisches Versilbern des Mandats« zu geben․
Maskenaffäre der Union: SPD fordert unabhängigen Ermittler
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Welche Folgen hat die Maskenaffäre? Die SPD schlägt der Union nun einen Transparenzbeauftragten vor․ Dieser soll nach SPIEGEL-Informationen die Verbindungen zwischen Abgeordneten und dem Gesundheitsministerium aufklären․
Nikolas Löbel: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Abgeordneten
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Weil er für die Einfädelung von Maskendeals hohe Summen kassiert haben soll, legte der frühere CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel sein Mandat nieder․ Nun wird gegen ihn ermittelt - allerdings aus einem anderen Grund․
Aserbaidschan-Affäre: Die sonderbaren Reisen des Staatssekretärs Thomas Bareiß
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Immer wieder reiste er nach Aserbaidschan, pflegt Kontakte zu fragwürdigen Politikern und Lobbyisten: Er sei nicht bestechlich, versichert der CDU-Politiker Thomas Bareiß – räumt aber Fehler ein․
Bundestag: Die 19․ Wahlperiode in Zahlen
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Am Freitag traf sich das Parlament zur letzten regulären Sitzung der Wahlperiode․ Doch was ist in den vergangenen vier Jahren eigentlich im Bundestag passiert? Die Zahlen zeigen: Das Klima wurde rauer․
Corona-Maskenaffäre: Nikolas Löbel darf Provision behalten
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Als Abgeordneter des Bundestages kassierte Nikolas Löbel eine Viertelmillion Euro Provision für Masken-Deals – und musste sein Mandat niederlegen․ Jetzt hat die Bundestagsverwaltung das Prüfverfahren gegen ihn eingestellt․
CDU-Politiker zwingt SWR-Reporterin zum Abbruch von Liveschalte von Parteitag
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Ein CDU-Politiker hat auf einem Kreisparteitag in Mannheim eine Reporterin des SWR solange bedrängt, bis sie ihr Live-Gespräch ins Studio abbrach․ Auslöser war die Maskenaffäre des Ex-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel․
CDU-Stadtrat Thomas Hornung lehnt Konsequenzen nach Abbruch von SWR-Schalte ab
#Politik #Deutschland #CDU #NikolasLöbel

Der Mannheimer Stadtrat Thomas Hornung hat Austrittsforderungen aus der Partei wegen einer seinetwegen abgebrochenen Live-Schalte des SWR zurückgewiesen․ Stattdessen kritisierte der CDU-Politiker den Sender․