Osman Kavala aus dem Gefängnis: »Es geht um mehr als die Türkei«
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Der Fall Osman Kavala sorgt für Streit zwischen der Türkei und dem Westen․ Hier spricht der inhaftierte Kulturmäzen über die Verschwörungstheorien der Regierung – und seine Hoffnung auf eine baldige Freilassung․

Europäischer Hof für Menschenrechtsgericht verurteilt Polen im Zuge der Justizreform
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Polen ist wegen seiner Justizreform erneut mit einer Geldstrafe belegt worden․ Zwei polnische Richter haben in Straßburg erfolgreich gegen eine unfaire Behandlung bei der Besetzung von Stellen geklagt․

Polen - Krise an der Grenze mit Belarus: »Die polnischen Pushbacks sind illegal«
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Die polnische Regierung hat die Grenze zu Belarus dichtgemacht und schickt Migranten zurück․ Was ist dabei erlaubt, was nicht? Völkerrechtlerin Dana Schmalz sagt, welche Gesetze im Wald und am Grenzübergang gelten․

Nazli Ilicak: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei
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Mehrere Jahre saß die regierungskritische Journalistin Nazli Ilicak in U-Haft, 2019 kam sie frei․ Der Straßburger Gerichtshof verurteilt nun das Vorgehen der türkischen Justiz – und spricht Ilicak Schadensersatz zu․

Bundesgerichtshof entscheidet über Fall mit verdecktem Ermittler: Bei zu viel Druck gibt's keine Strafe
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Ein Undercover-Polizist drängt zwei Drogendealer zu einem großen Deal․ Dürfen sie dafür bestraft werden? Nach ihrer Verurteilung in Freiburg hat nun der Bundesgerichtshof zugunsten der Täter entschieden․

EGMR: Aktivist scheitert mit Klage zu schwulenfreundlicher Torte
#Panorama #Justiz #Homosexualität #Ehefüralle #Nordirland #Großbritannien #EGMR #Menschenrechte #SupremeCourt

Ein Mann orderte eine Torte mit dem Slogan »Unterstützt die Homo-Ehe«․ Der christliche Konditor weigerte sich, der Besteller zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte․ Der wies die Klage nun als unzulässig ab․

Deniz Yücel: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestraft Türkei
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Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung hat sich Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchgesetzt․ Die Türkei muss wegen der Inhaftierung des Journalisten 13․300 Euro Entschädigung zahlen․

Straßburg: Türkischer Amnesty-Chef Taner Kilic saß zu Unrecht in U-Haft
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Mehrfach wurde die Untersuchungshaft des türkischen Amnesty-Chefs verlängert․ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied nun: Die Beweise haben nie ausgereicht, um Taner Kilic überhaupt zu inhaftieren․

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte untersagt Abschiebung von Großbritannien nach Ruanda
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Großbritannien steht in der Kritik, weil es illegal ins Land gekommene Asylbewerber nach Ruanda abschieben will․ Im Fall eines betroffenen Mannes hat sich jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet․

Großbritannien: Regierung will sich mit neuem Gesetz über Straßburger Urteile hinwegsetzen
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verbot der britischen Regierung Abschiebeflüge nach Ruanda․ Jetzt plant London ein neues Gesetz, um Urteile aus Straßburg ignorieren zu können․

Inhaftierung von Osman Kavala: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei zu Geldstrafe
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Der türkische Kulturförderer Osman Kavala sitzt seit 2017 in der Türkei im Gefängnis․ Weil Ankara 2019 ein Urteil des EGMR ignorierte, wird das Land nun zur Kasse gebeten․ Die Geldstrafe fällt allerdings gering aus․

Frankreich muss Anträge von IS-Rückkehrern besser prüfen
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Weil Frankreich nicht genügend Rechtsschutz gewährte, muss das Land nun viele tausend Euro an zwei Familien von IS-Anhängerinnen zahlen․ Das Urteil des EGMR könnte sich auch auf andere Länder auswirken․

Urteil: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte untersagt Auslieferung nach China
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Polen will einen Taiwaner nach China ausliefern․ Das verstößt gegen die Menschenrechtskommission, heißt es in einem Urteil des EGMR․ Die Entscheidung dürfte weitreichende Konsequenzen für andere europäische Länder haben․

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte untersagt Auslieferung nach China
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Polen will einen Taiwaner nach China ausliefern․ Das verstößt gegen die Menschenrechtskonvention, heißt es in einem Urteil des EGMR․ Die Entscheidung dürfte weitreichende Konsequenzen für andere europäische Länder haben․

Großbritannien: High Court in London befindet Abschiebungen nach Ruanda als rechtmäßig
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Großbritannien will Asylbewerber nach Ruanda schicken, doch wegen juristischer Streitigkeiten wurde bislang keine Abschiebung durchgeführt․ Nun gibt es ein Urteil aus London․ Doch Europa steht den Briten weiter im Weg․

Homosexualität: Gericht staft Litauen wegen Verbot von Märchenbuch ab
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Wegen homosexueller Charaktere zog die litauische Aufsichtsbehörde ein Kinderbuch aus dem Verkehr․ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte das baltische Land nun für das Vorgehen․

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ungarn wegen Tod eines Geflüchteten
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Sie hatten mehrere Syrer an der Grenze mit Tränengas und Polizeihunden zurückgedrängt – dabei ertrank ein Mann in einem Fluss․ Nun wurde Ungarn für die Arbeit seiner Grenzschützer verurteilt․

Klimawandel: Klage erreicht erstmals Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
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Durch ihr Alter bedrohe der Klimawandel sie besonders: Schweizer Seniorinnen sind mit einer Klimaklage vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen․ Möglicherweise führt das zu Grundsatzurteilen․

Alexej Nawalny: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen mangelhafter Ermittlungen
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Russlands Ermittlungen zur Vergiftung Alexej Nawalnys waren unzureichend: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte moniert mehrere Mängel․ Folgen für Moskau dürfte das Urteil kaum haben․

Testosteron-Regel: Caster Semenya gewinnt Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
#Sport #CasterSemenya #EGMR

Caster Semenya darf wegen zu hoher Testosteronwerte nicht mehr bei den Frauen starten․ Die Olympiasiegerin klagte – und feierte nun einen juristischen Sieg․ Was aus dem Urteil folgt, ist noch nicht klar․