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FDP und Dreikönig in Stuttgart: Christian Lindners entscheidendes Jahr
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Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart findet wegen Corona diesmal digital statt․ Für FDP-Chef Lindner ist es der Start in die Monate vor der Bundestagswahl – und es geht für ihn um viel
Fall Idar-Oberstein: Innenpolitiker geben AfD Mitschuld an Radikalisierung der »Querdenker«-Bewegung
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»Die AfD ist der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland«: Nach der tödlichen Attacke auf einen Tankstellen-Kassierer teilen Politiker von FDP und SPD gegen die rechte Partei aus․ Die Union äußert sich verhaltener
Impfpflicht: Sechs Abgeordnete von FDP und Grünen wollen Impfpflicht ab 50 Jahre
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Drei Abgeordnete der FDP und drei aus der Grünen-Fraktion kündigen einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren an․ Auch ein obligatorisches Beratungsgespräch schlagen sie vor, um Skeptiker zu erreichen
Lothar Wieler in der Kritik: Stürzt die FDP jetzt den RKI-Chef?
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Die Liberalen attackieren den Chef des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler scharf․ Auch sein Verhältnis zu SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll angeknackst sein․ Nun kommt es auf Kanzler Olaf Scholz an
Gremium zur Geheimdienstkontrolle gewählt – AfD und Linke nicht dabei
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Elf Abgeordnete sitzen künftig im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste․ Allerdings keine Verteter der AfD und der Linken: Die Kandidaten bekamen nicht die erforderlichen Stimmen