Warburg-Skandal: Ampel lehnt Bundestags-Untersuchungsausschuss offenbar ab
#Politik #Deutschland #OlafScholz #Bundestag #CDU #CSU #Warburg #SPD #FDP #Bundesverfassungsgericht
Die Union will Olaf Scholz' Rolle im Cum-Ex-Skandal der Warburg-Bank mit einem Untersuchungsausschuss aufklären lassen, die Regierungsparteien lehnen das mit Verweis auf einen Formfehler ab․ Nun droht ein Rechtsstreit․
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Die Union will Olaf Scholz' Rolle im Cum-Ex-Skandal der Warburg-Bank mit einem Untersuchungsausschuss aufklären lassen, die Regierungsparteien lehnen das mit Verweis auf einen Formfehler ab․ Nun droht ein Rechtsstreit․
Olaf Scholz: Gremium lehnt Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre ab – Union protestiert
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Für die Ampel ist der Fall erledigt: Im Bundestag soll es nach Meinung der Koalition keinen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre geben – die Union protestiert․
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Für die Ampel ist der Fall erledigt: Im Bundestag soll es nach Meinung der Koalition keinen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre geben – die Union protestiert․