Rückkehr von AfD-Politikern in die Justiz: Machtlos gegen rechts
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Die Unabhängigkeit der Justiz hat einen Haken: Sogar rechtsextreme AfD-Leute dürfen als Richter Urteile sprechen – und der Staat hat kaum eine Chance, sie loszuwerden․ Wie lässt sich das ändern?

Schöffe: Ich soll ehrenamtlicher Richter werden – und jetzt?
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Derzeit werden ehrenamtliche Richter für die Amtszeit von 2024 bis 2028 ausgelost․ Erste Benachrichtigungen wurden schon verschickt․ Ist das wichtig? Und muss ich das annehmen? Die wichtigsten Fragen und Antworten․

NPD: Lennart Schwarzbach scheitert mit Beschwerde gegen Ausschluss aus Sportverein
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Ein NPD-Funktionär wird Mitglied eines Sportvereins in Schleswig-Holstein, der Verein ändert seine Satzung, um ihn wieder loszuwerden․ Der Politiker fühlt sich diskriminiert und beschwert sich in Karlsruhe․

NPD benennt sich in »Die Heimat« um
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Mitglieder laufen davon, die Wähler sowieso, intern gilt sie als zerstritten: Die NPD ist eine Partei im Niedergang․ Jetzt versuchen es die Rechtsextremen unter neuem Namen․

Urteil Bundesverfassungsgericht: NPD-Plakat mit der Aussage »Migration tötet« war rechtlich zulässig
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Die Stadt Mönchengladbach hielt NPD-Wahlplakate für volksverhetzend und hing sie ab․ Dies sei rechtswidrig, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht – die Meinungsfreiheit sei mit der Aussage noch gedeckt․

AfD zu verbieten? CDU-Politiker und Juraprofessorin im Streitgespräch
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Sollte man ein Verbot der AfD riskieren? Ja, unbedingt, sagt Marco Wanderwitz, einstiger Ostbeauftragter der Bundesregierung․ Nein, bloß nicht, meint Juraprofessorin Sophie Schönberger, das wäre viel zu gefährlich․

Bundesverfassungsgericht: NPD bleibt Verfahren in Karlsruhe fern
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Darf man der NPD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit die Mittel streichen? Diese Frage klärt das Bundesverfassungsgericht․ Doch die Rechtsextremen sind dem Prozess kurzfristig ferngeblieben – nach einer Absage per Fax․

Politikwissenschaftler über Flugblatt: »Bei pronazistischem Protestverhalten handelt es sich in der Regel um Gruppenphänomene«
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Der Politikwissenschaftler Richard Stöss erforschte in den Siebziger- und Achtzigerjahren die rechtsradikale Jugendkultur in Deutschland․ Hier erklärt er, warum ihn das bei Hubert Aiwanger gefundene Flugblatt nicht überrascht hat․

Rechtsrock-Konzerte: Wie Behörden mit einer Strategie der Nadelstiche gegen sie vorgehen
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Mit Waffen-SS-Tattoo zum Liederabend: Neonazis narren die Behörden mit Rechtsrock-Konzerten․ Nun greift der Staat hart durch, Veranstaltungen werden verboten․ Doch die Verfassungsfeinde finden neue Schlupflöcher․

Migration: Wie CDU/CSU und FDP den Druck auf die Grünen erhöhen
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Das Thema Migration kocht, immer greller werden die Forderungen․ Die Union triezt den Kanzler․ Die FDP drängt auf einen härteren Kurs․ Die Grünen stehen allein․ Geben sie dem Druck nach?