Rentenversicherung: Altersrenten sind seit 2010 deutlich gestiegen
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Vor wenigen Tagen hat der Bundesrat erneut eine deutliche Erhöhung der Zahlungen für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner gebilligt․ Zuletzt flossen im Schnitt 1522 Euro brutto – und der Beitragssatz sank․

Bundestag und Bundesrat rügen Regierung für Umgang mit Heizungsgesetz
#Politik #Deutschland #Bundestag #Bundesrat #SPD #PeterTschentscher #BärbelBas

Das Heizungsgesetz hat es noch vor der Sommerpause ins Parlament geschafft – doch das Wie stößt Bundestagspräsidentin Bas und Bundesratschef Tschentscher sauer auf․ Sie sind mit ihrer Kritik nicht allein․

Das Feindbild Berlin nutzt nur der AfD - Meinung
#Politik #Deutschland #Meinung #SPIEGELLeitartikel #Bundesrat #MarkusSöder #Berlin #Bayern

Mit Sprüchen über abgehobene Eliten lässt sich leicht Wahlkampf machen, das weiß auch Markus Söder․ Doch es ist billig und hilft den Falschen․

Renten steigen stark – Vorsicht Steuerpflicht
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Anfang Juli steigen auch in diesem Jahr wieder die Renten relativ deutlich․ Außerdem wird der sogenannte Rentenwert im Osten an den im Westen angeglichen․ Was bedeutet das und wie wirkt sich das konkret aus?

Steuer-Vorschlag von Hubert Aiwanger: »Die Einkommenssteuer soll bei 2000 Euro im Monat beginnen«
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Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger fiel zuletzt mit populistischen Tönen auf․ Im Landtagswahlkampf präsentiert er via »Bild« nun ein neues Steuerkonzept – er will das Potenzial »heimischer Arbeitskräfte« heben․

Bundesverfassungsgericht: NPD bleibt Verfahren in Karlsruhe fern
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Darf man der NPD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit die Mittel streichen? Diese Frage klärt das Bundesverfassungsgericht․ Doch die Rechtsextremen sind dem Prozess kurzfristig ferngeblieben – nach einer Absage per Fax․

Bundesrat macht Weg für staatliches Tierhaltungslogo frei
#Wirtschaft #Bundesrat #Tierschutz #Fleisch #Fleisch

Steak, Hackfleisch, Schnitzel: Wie die Tiere für die Fleischherstellung gehalten wurden, sollen Verbraucher leichter erkennen können․ Der Bundesrat hat ein Gesetz für ein staatliches Tierhaltungslogo gebilligt․

Fleisch – Supermarkt: Herkunftskennzeichnung wird ausgeweitet
#Politik #Deutschland #Fleisch #Bundesrat

Woher das Fleisch in der Kühltheke im Supermarkt kommt, soll ab Anfang 2024 einfacher herauszufinden sein․ Die Bundesregierung stimmte einem Kompromiss mit dem Bundesrat zu․

Union vs․ Cannabis-Legalisierung: Vergebener Elfmeter der CDU
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Die Union ist gegen die Ampelpläne zur Legalisierung von Cannabis, doch die CDU bleibt seltsam still – dabei hat das Thema klassisches konservatives Mobilisierungspotenzial․ Woher rührt die Zurückhaltung?

Deutschland: Der Kinderreisepass wird abgeschafft
#Panorama #Bundesrat

Kein Sonder-Dokument für unter Zwölfjährige mehr: Ab dem kommenden Jahr können Eltern keinen Kinderreisepass mehr beantragen․ Das ist nicht die einzige Neuerung․