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Thorsten Frei: CDU-Politiker wirft Robert Habeck Hinterzimmer-Politik vor
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Unions-Fraktionsmanager Frei sieht den Bundestag beim Heizungsgesetz an den Rand gedrängt: »Die Ampel verhindert die parlamentarische Debatte«, sagte er dem SPIEGEL – stattdessen berate Wirtschaftsminister Habeck intern․
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet umstrittene Wahlrechtsreform – Union kündigt baldige Klage an
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Die umstrittene Wahlrechtsreform kann bald in Kraft treten, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet․ Der politische Zwist ist damit aber noch längst nicht beendet․
Ehegattensplitting: Thorsten Frei (CDU) kritisiert VorstoĂź von SPD-Chef Lars Klingbeil scharf
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SPD-Chef Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen – Unions-Fraktionsmanager Frei warnt vor der Idee: »Das wäre nichts anderes als eine gigantische Steuererhöhung«, sagte er dem SPIEGEL․
Thorsten Frei will Individualrecht auf Asyl abschaffen
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, stellt das europäische Asylrecht infrage․ Alternativ sollte die EU lieber ein jährliches Kontingent an Schutzbedürftigen aufnehmen․
Annalena Baerbock kommentiert Asyl-Plan der CDU sĂĽffisant
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»Offensichtlich sind wir schon im Sommerloch«: Der Vorstoß von CDU-Politiker Thorsten Frei für eine neue Asylpolitik sorgt für Kritik․ Helfer zeigen sich entsetzt, die SPD bangt um eine »humanitäre Errungenschaft«․
Thorsten Frei: Asyl-VorstoĂź sorgt fĂĽr Streit in Landesregierung von Sachsen
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Der Unionspolitiker Thorsten Frei hat seine Forderung nach einer radikalen Reform des Asylrechts verteidigt․ Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer pflichtet ihm bei, doch sein Vize widerspricht entschieden․
Asylrecht: CDU-Chef Merz gibt Thorsten Frei RĂĽckendeckung bei umstrittenem VorstoĂź
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Für Thorsten Freis Vorschlag, das bestehende Asylrecht abzuschaffen, hagelte es Kritik․ CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich nun hinter ihn․ »Das ist ein wichtiger Beitrag ein Problem zu lösen, das wir seit Jahren sehen․«
Thorsten Frei (CDU) und sein Vorschlag zum Asylrecht: Schleichende Radikalisierung
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Kontingente statt individuelles Recht auf Asyl – Unions-Fraktionsmanager Thorsten Frei hat eine Debatte ausgelöst․ Sein Vorschlag findet auch bei Experten Anklang, er übersieht aber einen entscheidenden Punkt․
Streit ĂĽber Asylrecht: Bei Kopfschmerz Kopf ab? - Leitartikel
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Das Individualrecht auf Asyl muss erhalten bleiben․ Dafür allerdings braucht es Zuwanderungsregeln, die sich an den Interessen Deutschlands und der EU orientieren․
Migration: Wie CDU/CSU und FDP den Druck auf die Grünen erhöhen
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Das Thema Migration kocht, immer greller werden die Forderungen․ Die Union triezt den Kanzler․ Die FDP drängt auf einen härteren Kurs․ Die Grünen stehen allein․ Geben sie dem Druck nach?