CDU-Imagefilm verwechselt offenbar Reichstag mit georgischem Präsidentenpalast
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Konrad Adenauer, Ludwig Erhardt, Helmut Kohl und Angela Merkel: Die CDU präsentiert in einem neuen Imagefilm die Größen der Partei․ Aber was nur hat es mit dem Gebäude mit Kuppel auf sich, das definitiv nicht der Reichstag ist?

Nancy Faeser zur Schönbohm-Affäre: Die Selbstverteidigungsministerin
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Ist BSI-Chef Arne Schönbohm nach einer Satire-Sendung zu Unrecht geschasst worden? Fast drei Stunden haben die Abgeordneten Nancy Faeser im Ausschuss befragt․ Die erklärt die Angelegenheit nun für »beendet«․

Migration: Wie CDU/CSU und FDP den Druck auf die Grünen erhöhen
#Politik #Deutschland #NancyFaeser #JoachimStamp #FDP #SPD #CSU #MarkusSöder #CDU #Algerien #Tunesien #Marokko #Bundestag #OlafScholz #NPD #HorstSeehofer #ThorstenFrei #Bundesregierung #RicardaLang #FrankSchäffler #AnnalenaBaerbock

Das Thema Migration kocht, immer greller werden die Forderungen․ Die Union triezt den Kanzler․ Die FDP drängt auf einen härteren Kurs․ Die Grünen stehen allein․ Geben sie dem Druck nach?

Migration: Union drängt im Bundestag auf schärfere Abschieberegeln
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Der Begriff kam zuletzt vom Kanzler, jetzt kontert die Union: mit einem »Deutschlandpakt« wollen CDU und CSU in der Migrationspolitik umsteuern․ Im Bundestag lieferten sich Regierung und Opposition scharfe Wortgefechte․

Asyl-Politik: Robert Habeck offen für »moralisch schwierige Entscheidungen«
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Die Zahl der Asylbewerber steigt und die Union setzt die Bundesregierung unter Druck․ Jetzt bereitet Vizekanzler Robert Habeck seine Grünen auf einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik vor․ Sein Appell: »die Wirklichkeit annehmen․«

Katja Meier: Grünen-Politikerin über ein mögliches AfD-Verbot
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Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier versucht seit Monaten, einen Rechtsextremisten aus dem Richteramt zu entfernen․ Der Rechtsstaat müsse sich besser schützen, warnt sie – und schlägt konkrete Maßnahmen vor․

Stellenabbau und Standortschließungen: Bundestags-Haushälter erzwingen Reform des Goethe-Instituts
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Ohne Konzept gibt es kein Geld: Mit diesem Hebel haben die Haushälter im Parlament eine Reform des Goethe-Instituts durchgesetzt․ Die Folge: Standortschließungen in Westeuropa, Stellenabbau – aber auch neue Dependancen․

Freie Wähler streben in den Bundestag: »Wir wollen nach Berlin«
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Beflügelt von guten Umfragen träumt Hubert Aiwanger vom Einzug seiner Freien Wähler in den Bundestag․ Im Wege stehen könnten ihm die chaotische Struktur der Vereinigung – und die unterschiedlichen Positionen ihrer Mitglieder․

Bundestag: Fraktionen haben flächendeckend Steuergeld für unzulässige PR-Beiträge missbraucht
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Rechnungsprüfer haben die Social-Media-Aktivitäten der Parlamentsfraktion im vergangenen Bundestagswahlkampf untersucht․ Nach SPIEGEL-Informationen sind sie zu einem verheerenden Ergebnis gekommen․

Bürgerrat zur Ernährung nimmt Arbeit auf: Überblick zum Ampel-Projekt
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat dem ersten vom Bundestag eingesetzten Bürgerrat warme Worte ins Auftaktwochenende mitgegeben․ Das Experiment des Ideen-Forums ist umstritten․