Markus Söder über Parteiensystem und Wahlkampf: »Es zerfasert und zersplittert«
#Politik #Deutschland #CSU #MarkusSöder #Bayern #Berlin #Deutschland #CDU #HorstSeehofer #EdmundStoiber #HubertAiwanger #OlafScholz #FriedrichMerz #DanielGünther #Weimar #FDP #AnnalenaBaerbock #SPD #Nato #Bundesverfassungsgericht
Kurz vor der Bayern-Wahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor․ Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf․
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Kurz vor der Bayern-Wahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor․ Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf․
Asylpolitik: SPD macht Druck auf die GrĂĽnen
#Politik #Deutschland #DirkWiese #SPD #Europa #AnnalenaBaerbock #FDP #EuropäischeUnion
Die Grünen sollen ihren Widerstand gegen die EU-Asylreform aufgeben, fordert die SPD․ Deren Innenpolitiker Dirk Wiese mahnt, »innerparteiliche Befindlichkeiten« dürften keine Rolle spielen․
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Die Grünen sollen ihren Widerstand gegen die EU-Asylreform aufgeben, fordert die SPD․ Deren Innenpolitiker Dirk Wiese mahnt, »innerparteiliche Befindlichkeiten« dürften keine Rolle spielen․
Bergkarabach: Zehntausende nach Armenien geflüchtet – Lage nach Explosion unklar
#Ausland #Bergkarabach #Aserbaidschan #Armenien #AnnalenaBaerbock
Lange Staus, eine schwere Explosion an einer Tankstelle und Sorgen vor einer »ethnischen Säuberung«․ Nach dem aserbaidschanischen Militärschlag auf Bergkarabach fliehen Menschen in Scharen․ Der Westen fordert Beobachter․
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Lange Staus, eine schwere Explosion an einer Tankstelle und Sorgen vor einer »ethnischen Säuberung«․ Nach dem aserbaidschanischen Militärschlag auf Bergkarabach fliehen Menschen in Scharen․ Der Westen fordert Beobachter․
Markus Söder (CSU) über Parteiensystem und Wahlkampf: »Es zerfasert und zersplittert«
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Kurz vor der Bayernwahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor․ Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf․
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Kurz vor der Bayernwahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor․ Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf․
Keine deutsche Blockade in EU-Asylpolitik: Hat der Kanzler ein Machtwort gesprochen?
#Politik #Deutschland #OlafScholz #Brüssel #SPD #Europaparlament #AnnalenaBaerbock #ChristianLindner #FDP #CSU #MarkusSöder #FriedrichMerz #UrsulavonderLeyen #EuropäischeUnion
An Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht scheitern: Das hat Kanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch intern klargestellt․ Nach SPIEGEL-Informationen wird jetzt noch einmal intensiv nachverhandelt․
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An Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht scheitern: Das hat Kanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch intern klargestellt․ Nach SPIEGEL-Informationen wird jetzt noch einmal intensiv nachverhandelt․
Stellenabbau und Standortschließungen: Bundestags-Haushälter erzwingen Reform des Goethe-Instituts
#Politik #Deutschland #USA #Bundestag #Fidschi #AnnalenaBaerbock #Brasilien
Ohne Konzept gibt es kein Geld: Mit diesem Hebel haben die Haushälter im Parlament eine Reform des Goethe-Instituts durchgesetzt․ Die Folge: Standortschließungen in Westeuropa, Stellenabbau – aber auch neue Dependancen․
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Ohne Konzept gibt es kein Geld: Mit diesem Hebel haben die Haushälter im Parlament eine Reform des Goethe-Instituts durchgesetzt․ Die Folge: Standortschließungen in Westeuropa, Stellenabbau – aber auch neue Dependancen․
Berlin erzwingt Änderungen im EU-Asylpaket – jetzt blockiert Rom
#Politik #FlĂĽchtlinge #AsylrechtinDeutschland #GiorgiaMeloni #NancyFaeser #AnnalenaBaerbock
Die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen die EU-Asylreform aufgegeben․ Doch eine finale Einigung gibt es immer noch nicht – denn jetzt hat Italien ein Problem․
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Die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen die EU-Asylreform aufgegeben․ Doch eine finale Einigung gibt es immer noch nicht – denn jetzt hat Italien ein Problem․
Bund hat Fachkräftemangel: In den Ministerien klaffen riesige Personallücken
#Politik #Deutschland #Bundesregierung #SPD #FDP #Bundesrechnungshof #AnnalenaBaerbock #SvenjaSchulze #HubertusHeil #NancyFaeser #MarcoBuschmann #RobertHabeck #KlaraGeywitz #CemĂ–zdemir #ChristianLindner
Der Fachkräftemangel holt den Bund ein․ Die Ressorts leiden unter akuter Personalnot, die Regierung hat selbst zu der prekären Lage beigetragen․
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Der Fachkräftemangel holt den Bund ein․ Die Ressorts leiden unter akuter Personalnot, die Regierung hat selbst zu der prekären Lage beigetragen․
Russlands Krieg: Ukraine bittet Europa um härteres Vorgehen gegen Sanktionsbrecher
#Wirtschaft #Russland #AnnalenaBaerbock #Ukraine #Europa #SanktionengegenRussland
Konter aus Kiew: Die Sanktionen gegen Russland wirkten nicht, sagt Außenministerin Baerbock․ Tun sie doch, widerspricht nun Selenskyj-Berater Wladislaw Wlasjuk – aber Europa müsse Schlupflöcher stopfen․
#Wirtschaft #Russland #AnnalenaBaerbock #Ukraine #Europa #SanktionengegenRussland
Konter aus Kiew: Die Sanktionen gegen Russland wirkten nicht, sagt Außenministerin Baerbock․ Tun sie doch, widerspricht nun Selenskyj-Berater Wladislaw Wlasjuk – aber Europa müsse Schlupflöcher stopfen․
Ukraine-Krieg: Joe Biden, Olaf Scholz, Annalena Baerbock – wer alles schon in Kiew war
#Ausland #Russland #Ukraine #Kiew #JoeBiden #BorisJohnson #OlafScholz #AnnalenaBaerbock #AntĂłnioGuterres #UrsulavonderLeyen #WolodymyrSelenskyj #MateuszMorawiecki #VitaliKlitschko #FrankWalterSteinmeier #PetrFiala #MarioDraghi #CyrilRamaphosa #EmmanuelMacron #WladimirPutin
»Guck mal, Putin, hier bin ich!« Seit Anfang des Überfalls haben zahlreiche Politiker wie jetzt die EU-Außenminister die Ukraine besucht․ Einige zeigten Courage, manche überlegten Monate, ob sie kommen․ Die Highlights․
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»Guck mal, Putin, hier bin ich!« Seit Anfang des Überfalls haben zahlreiche Politiker wie jetzt die EU-Außenminister die Ukraine besucht․ Einige zeigten Courage, manche überlegten Monate, ob sie kommen․ Die Highlights․