Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus
#Demokratie #christinelambrecht #facebook #fransikagiffey #HorstSeehofer #NetzDG #Plattformen #prävention #Rechtsextremismus #Repression
Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen․ Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen․ Dem Maßnahmenpaket fehlt noch Konkretes, um es wirklich einzuschätzen․
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Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen․ Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen․ Dem Maßnahmenpaket fehlt noch Konkretes, um es wirklich einzuschätzen․
Justizministerium verbessert NetzDG: Mehr Widerspruch und mehr Aussagekraft
#Demokratie #Hashtagtwittersperrt #christinelambrecht #RenateKünast #tomhillenbrand #twitter #UlfBuermeyer
Die Bundesregierung überarbeitet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz․ Das Melden von rechtwidrigen Inhalten soll einfacher werden, die Aufsicht über die Sozialen Netzwerke strenger․ Jahrelange Kritik ist offenbar angekommen․
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Die Bundesregierung überarbeitet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz․ Das Melden von rechtwidrigen Inhalten soll einfacher werden, die Aufsicht über die Sozialen Netzwerke strenger․ Jahrelange Kritik ist offenbar angekommen․