Ampel-Regierung: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen
#Demokratie #AmpelKoalition #AusschussfürDigitales #Kommentar #Livestream #Öffentlichkeit #Transparenz
Die Bürger:innen müssen draußen bleiben․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HRSchulzIm Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass bestimmte Ausschüsse des Bundestages in Zukunft öffentlich tagen sollen․ Doch beim Ausschuss für Digitales setzt die Ampel auf den Ausschluss der Öffentlichkeit․ Sie verpasst damit eine Riesenchance․ Ein Kommentar․
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Die Bürger:innen müssen draußen bleiben․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HRSchulzIm Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass bestimmte Ausschüsse des Bundestages in Zukunft öffentlich tagen sollen․ Doch beim Ausschuss für Digitales setzt die Ampel auf den Ausschluss der Öffentlichkeit․ Sie verpasst damit eine Riesenchance․ Ein Kommentar․