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Nennung im Verfassungsschutzbericht: Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte
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Der Verfassungsschutz nennt das Portal de․indymedia․org in seinem jüngsten Bericht einen Verdachtsfall․ Ausgerechnet ein Urteil, das eine rechte Zeitung erstritten hat, könnte jetzt dem linken Portal helfen․ Es hebt hervor, dass der Verfassungsschutz wegen einzelner verfassungsfeindlicher Artikel nicht dem ganzen Medium einen Strick drehen darf
Hintertür in Finanzgesetz: Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
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Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen․ Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird․
Gutachten: Online-Prüfungsüberwachung verletzt Datenschutz und IT-Sicherheit
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Vom Zimmer-Scan bis zur Gesichtserkennung werden Studierende mit so genannter Proctoringsoftware bei Online-Prüfungen überwacht․ Laut einem neuen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hält keines der Programme den Anforderungen an die IT-Sicherheit und den Datenschutz stand․